Nachrichten zum Thema Bundespolitik
19.01.2024 in Bundespolitik
Gemeinsam gegen Nazis auf die Straße!
Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und rechtsextreme Unternehmer trafen sich heimlich in Potsdam, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen.
Wer eine Migrationsgeschichte hat, Geflüchteten hilft oder keinen deutschen Pass besitzt, soll das Land nach dem Willen dieser Leute verlassen. Das ist ein ungeheuerlicher Plan.
28.11.2023 in Bundespolitik
Haushalt und Zukunftinvestitionen
Hier informieren wir, wie es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitergeht und was ist uns als SPD dabei wichtig ist.
Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise, wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde, obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet hatten.
08.09.2023 in Bundespolitik
Was steckt drin im Heizungsgesetz?
Heute hat der Bundestag das Heizungsgesetz verabschiedet. Finde mit dem Heizungs-Lotsen in wenigen Klicks heraus, was das konkret für Dich bedeutet:
15.06.2023 in Bundespolitik
Planungssicherheit für Dich - mehr Klimaschutz für alle.
Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein — auch beim Heizen. Denn Fakt ist: Fast ein Drittel unseres CO₂-Ausstoßes verursachen Gebäude. Und Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden.
Jetzt haben die Ampel-Fraktionen Leitplanken für die weiteren Beratungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vorgelegt. Damit machen wir die Wärmewende planbar, leistbar – und für alle erschwinglich.
25.11.2022 in Bundespolitik
Der Weg fürs Bürgergeld ist frei
Der Weg ist frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Heute stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu.
Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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