Nachrichten zum Thema Landtag
16.08.2022 in Landtag
Pflege–, Betreuungs– und Entlastungsleistungen
Dr. Daniela Sommer: SPD-Forderung zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfern bei der Pflegeunterstützung wird endlich auch in Hessen umgesetzt
Die gesundheitspolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hatte bereits 2019 die Anerkennung von Nachbarschaftshelfern auch in Hessen gefordert. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegestärkungsgesetze des Bundes sind im Januar 2015 in Kraft getreten. Hessen hat danach drei Jahre gebraucht, um die Pflegeunterstützungsverordnung zu erlassen, die nötig war, um das Gesetz im Land umzusetzen. Bislang hatte der größte Teil der Betroffenen Schwierigkeiten, Angebote zur Entlastung in Anspruch zu nehmen. Die vom Bundesgesundheitsministerium gewollte Entlastung kam bei vielen betroffenen Familien in Hessen nicht an. Deswegen ist es gut, dass unsere Forderung zur Anerkennung von Nachbarschaftshelfer, wenn auch spät, endlich umgesetzt wird!“
21.03.2022 in Landtag
Einblick in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern
Dr. Daniela Sommer (SPD): Aufruf zur Teilnahme am Girls´Day
Landkreis Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden. Am 28. April 2022 findet der diesjährige Girls´Day statt. Schülerinnen der Klassen 5–10 haben die Möglichkeit, einen Einblick in die Arbeit von Politikerinnen und Politikern der SPD-Landtagsfraktion zu bekommen. Wegen Corona findet die Veranstaltung von 9 - 13 Uhr digital via Webex statt.
Dr. Daniela Sommer ruft auf, sich zu bewerben. „Wir haben Euch ein spannendes Programm zusammengestellt: Ihr werdet den Hessischen Landtag und unsere Fraktion kennenlernen und Antworten auf eure Fragen bekommen, wie z. B.: Was ist eigentlich eine Fraktion? Was machen Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag?
24.11.2017 in Landtag
Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen
Wiesbaden Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“
10.03.2013 in Landtag
SPD nominiert Daniela Neuschäfer für die Wahl zum Hessischen Landtag
Allendorf-Rennertehausen Die Delegiertenversammlung der SPD im Wahlkreis 6, Waldeck- Frankenberg II, hat Daniela Neuschäfer aus Frankenberg mit überwältigender Mehrheit als Kandidatin für die Landtagswahl am 22. September 2013 nominiert. Neuschäfer rief dazu auf, die schwarz- gelben Regierugen in Wiesbaden und in Berlin am 22. September abzuwählen. "Mich treiben mein Gerechtigkeits- und mein Verantwortungsgefühl an", sagte sie in ihrer Vorstellungsrede.
06.02.2009 in Landtag
Thorsten Schäfer-Gümbel: Klassischer Fehlstart für Roland Koch
Das Fehlen von vier Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, als „klassischen Fehlstart für Roland Koch“ bezeichnet. Schäfer-Gümbel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Das Fundament von Roland Koch bröckelt, das Vertrauen schwindet. Stabilität sieht anders aus.“
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Newsticker
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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