Allendorf, 04.02.2009 Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 04.02.2009 die Förderung der umweltfreundlichen Technologie zur Stromerzeugung abgeschafft. Zur Vorlage des Gemeindevorstands nahm Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann Stellung.
Gemeinde fördert Photovoltaikanlagen nicht mehr
Veröffentlicht am 05.02.2009 in Kommunalpolitik"Der Gemeindevorstand hat angesichts der sehr angespannten Haushaltssituation im Juni 2008 mehr oder weniger verzweifelt nach Einsparpotenzial gesucht. Das ist nachvollziehbar. Zumindest aus damaliger Sichtweise.
Allerdings passt dieser Vorschlag/diese Vorlage nicht mehr in die aktuelle Situation. Denn Einsparpotenzial in dieser Größenordnung rettet oder saniert nicht unseren Haushalt. Es wird damit von der Gemeinde Allendorf ein falsches Signal nach außen gesendet. Die Gemeinde wirbt für sich mit dem Titel „Solarkommune“. Dazu darf ich aus der Homepage der Gemeinde zitieren:
„Die Gemeinde Allendorf (Eder) ist eine Solarkommune.
Dazu Claus Junghenn, Bürgermeister: "Die Nutzung alternativer Energien hat bei uns in Allendorf (Eder) schon Tradition. Waren es zunächst die Regenwassernut-zung und die Solartechnik zur Brauchwassererwärmung, die von uns gefördert wur-den, so kam bereits im Frühstadium der Entwicklung der Photovoltaik diese neue umweltschonende Art und Weise der Stromerzeugung hinzu. Neben der Förderung privater Investoren gehen wir aber auch selbst mit gutem Beispiel voran. Mit unserer 30 kWp Anlage auf dem Dach unseres Dienstleistungszentrums am Ortseingang, für jedermann sichtbar installiert, dokumentieren wir zum einen unser JA zur Nutzung regenerativer Energien. Zum anderen betrachten wir es als kommunale Wirtschaftsförderung, da bei uns natürlich eine Viessmann-Anlage Solarstrom produziert."
Wer mit solchen Worten für die Förderung regenerativer Energien wirbt, sollte dann auch die entsprechende Förderung nicht absetzen.
Die SPD-Fraktion bittet daher den Gemeindevorstand, diese Vorlage zurück zu zie-hen. Dies wäre im Interesse der Umwelt und sicher auch im Interesse der Förderung und Unterstützung unseres größten Steuerzahlers vor Ort."
Ungeachtet dieses Appells zog der Bürgermeister die Vorlage des Gemeindevorstands nicht zurück. Die CDU und ihr Koalitonspartner BLO - bekanntermaßen eifrige Befürworter der Atomenergie - beschlossen daraufhin ohne weitere Stellungnahme die Abschaffung der Förderung von Photovoltaikanlagen.
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