Dr. Daniela Sommer und Günter Rudolph (SPD): Straßen sollen saniert werden und Straßenbeiträge fallen!“
Battenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer war gemeinsam mit Günter Rudolph und Bürgerinnen und Bürgern u. a. in Frohnhausen und Battenberg, um die Straßenbauprojekte dort in Augenschein zu nehmen.
In Frohnhausen haben sie sich mit Anliegern getroffen, die teilweise horrende Summen für den Straßenaus zahlen müssen. In Battenberg stand die Marburger Str. im Fokus. Die Stadt Battenberg hatte in der Sitzung ihrer Stadtverordnetenversammlung vom 16. März 2017 folgende Resolution beschlossen: "Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die Mittel zum Ausbau der Landesstraße L 3478 (Marburger Straße) zeitnah zur Verfügung zu stellen, da die Maßnahme aus mehreren Gründen dringlich ist und nicht erst, wie bisher vorgesehen, ab 2022 geplant werden kann."
Die Antwort der Landesregierung zu der Nachfrage von Daniela Sommer in einer kleinen Anfrage dazu (Link zur Anfrage) lautete, dass aus Sicht der Landesregierung keine ausreichende Dringlichkeit festgestellt werden konnte und die Straße erst einmal nicht berücksichtigt wird. Den Sanierungsbedarf schätzen die Menschen vor Ort anders ein. Davon konnte sich Günter Rudolph gemeinsam mit den Stadtverordneten ein Bild vor Ort machen.
Sommer und Rudolph kündigen an, die Bürgerinnen und Bürger bei der Straßensanierung nicht alleine zu lassen: „Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft. Wir dürfen nicht noch länger Zeit verschwenden, sondern müssen den Investitionsstau beheben und unsere Infrastruktur für die Zukunft fit machen!“
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