Schwarz-gelber Angriff auf das Gemeinwohl

Veröffentlicht am 10.06.2010 in Bundespolitik

Unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPDFinanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.

Beschäftigte und sozial Schwache zahlen die Zeche der Krise! Bei der Regulierung der Finanzmärkte steht die Regierung mit beiden Füßen auf der Bremse. Kampf für eine wirksame Finanzmarkttransaktionssteuer, ein konkreter Gesetzentwurf für eine Bankenabgabe? Alles Fehlanzeige. Dafür sollen jetzt die Beschäftigten, die Familien, Rentner und die sozial Schwachen in unserem Land die Zeche zahlen. Wo wird gespart?

Arbeitslose tragen die Hälfte der Sparmaßnahmen
Maßnahmen zur finanziellen Abfederung des Übergangs in das Arbeitslosengeld II: Gestrichen!
Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger: Fallen weg! Der Weg in die Altersarmut ist damit für viele vorprogrammiert.
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger: Komplett gestrichen! Alleine 46 Prozent aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner.
Das neue Elterngeld: Wird abgesenkt! Damit legt Schwarz-Gelb den Rückwärtsgang in der Familienpolitik ein.
Öffentlicher Dienst: Mehr als 10.000 Stellen werden dauerhaft gestrichen!

Banken, Spitzenverdiener und Vermögende werden hingegen geschont. Ein echter Sozialausgleich findet nicht statt. Unsere Alternative: Das Gemeinwohl schützen durch einen fairen Lastenausgleich Um das Gemeinwohl zu sichern, brauchen wir einen fairen Lastenausgleich und damit einen echten Beitrag der starken Schultern in der Gesellschaft zur Bewältigung der Lasten der Krise. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch und sind berechnet:

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer: 14 bis 30 Mrd. Euro je nach Ausgestaltung.
n Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Mrd. Euro.
Gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
Ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro: würde 1,5 Mrd. Euro weniger Ausgaben bedeuten, wenn der Staat Dumpinglöhne nicht mehr mitfinanzieren müsste.

Gegen den Angriff auf das Gemeinwohl werden wir Widerstand leisten. Es gibt einen sozial gerechten und wirtschaftlich vernünftigen Weg für unser Land.

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