Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Mit dem Haushalt 2011, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, stellt die schwarz-gelbe Koalition die Weichen für Deutschland falsch. Statt konsequent in die wichtigen Zukunftsfelder Bildung und Integration zu investieren, verteilt Schwarz-Gelb Klientelgeschenke. Statt im Haushalt für einen sozialen Ausgleich zu sorgen, spaltet Schwarz-Gelb das Land weiter. Und statt – in der guten Konjunkturlage – Schulden abzubauen, verfrühstückt Schwarz-Gelb die Steuermehreinnahmen.
Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik
Die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben fließen weiter – genauso wie die Milliardenunterstützung der Atomindustrie durch verlängerte AKW-Laufzeiten. Statt endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, will Schwarz-Gelb die Hinzuverdienstgrenzen beim Arbeitslosengeld-II erhöhen. Das heißt: Die Steuerzahler unterstützen die Unternehmen, die besonders niedrige Löhne zahlen. Die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht weiter in den Sternen.
Schwarz-Gelb spaltet das Land
Die Hauptlast der Haushaltskürzungen müssen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer tragen. Denn Schwarz-Gelb kürzt die Mittel für die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, streicht das Elterngeld und den Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose und schafft das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses wieder ab. Hinzu kommen erhebliche Mehrbelastungen der gesetzlich Versicherten durch die Gesundheitsreform. Jetzt ist spätestens klar: Das schwarz-gelbe Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“ gilt nur für Reiche. Normalverdiener zahlen die Zeche. Die deutsche Gesellschaft wird immer weiter gespalten.
Dafür steht die SPD:
- Alle Steuererleichterungen für Klientelgruppen müssen – zugunsten von Familien - förderung und Bildungsinvestitionen – zurückgenommen werden.
- Der Ausstieg aus der Atomenergie muss konsequent fortgesetzt werden. Die Atomindustrie muss einen erheblichen Teil ihrer Gewinne zugunsten der Förderung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien abführen.
- Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro statt fortgesetzter Subventionierung des Niedriglohnsektors.
- Deutschland braucht endlich mehr Steuergerechtigkeit durch eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung, die den Steuereinzug effizienter vollziehen und kontrollieren kann.
- Wir wollen mit einem gerechten Steuersystem dafür sorgen, dass auch die wirklich Wohlhabenden einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl in Deutschland leisten.
