Rede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann zum Haushalt 2011:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
der Haushaltsentwurf 2011 sieht wesentlich freundlicher aus als der Haushalt 2010. Nach einem Verlust von fast 2,6 Mio Euro für 2010 weist der Haushalt 2011 einen Gewinn von 6.001 Euro, also eine schwarze Null, als Ergebnis aus. Zumindest der vom Gemeindevorstand erarbeitete und vorgelegte Entwurf. Ob diese schwarze Null stehen bleibt, hängt davon ab, die Einnahmen im vorgesehenen Umfang realisiert werden können und ob die angesetzten Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.
In Anbetracht der noch immer recht hohen Verschuldung der Gemeinde von 5.272 Mio Euro wird die SPD-Fraktion auch zu diesem Haushalt keine Änderungsanträge einbringen. Damit wollen wir gewährleisten, dass der beginnende Abbau dieser Schulden nicht ausgebremst wird. Immerhin sinkt der Schuldenstand am Kreditmarkt vom 01.01.2011 zum 01.01.2012 um 136.000 Euro. Im Gegensatz zu Berlin und Wiesbaden, wo selbsternannte schwarzgelbe Finanzexperten, die von sich behaupten, sie könnten mit Geld umgehen, das Sagen haben, findet also in Allendorf (Eder) ein Schuldenabbau statt und keine Neuverschuldung.
Positive Schwerpunkte und Akzente dieses Haushaltsentwurfs des Gemeindevorstands sind, neben dem erwähnten Schuldenabbau, beispielhaft:
- die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Allendorf
- die überfällige Erneuerung des Spielplatzes Homberg
- die Fertigstellung des Außengeländes am Kindergarten Battenfeld
- die langerwartete Fertigstellung des Umbaus des DGH Rennertehausen
- die notwendigen Investitionen in die Erhaltung der Infrastruktur unserer Straßen, Plätze, Brücken und Gebäude
- die weitere nachhaltige Förderung und Unterstützung der örtlichen Vereine und Verbände.
Weiterhin ist positiv hervorzuheben, dass die Gebührenhaushalte Wasser, Abwasser und Müll nahezu ausgeglichen sind. Gebührenerhöhungen und damit erneute und weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde können damit mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. So soll seriöse Finanz- und Haushaltspolitik, im Gegensatz zum unsäglichen „Mehr Netto vom Brutto“-Getöse einer kleinen Klientel-Partei, unserer Meinung nach aussehen.
Hinzuweisen bleibt in diesem Zusammenhang auf den Teilergebnisplan Friedhofs- und Bestattungswesen. Auch dieser Haushaltsteil ist ein Gebührenhaushalt. Nach den Vorschriften der HGO und der Gemeindehaushaltsverordnung sind die Ausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken, sprich: Die Friedhofsgebühren sind so zu bemessen, dass sie die entstehenden Kosten decken. Im vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir eine Unterdeckung, also einen Verlust, von 122.766 Euro.
Wir betrachten daher den Antrag der Mehrheitsfraktionen, den Ansatz von 50.000 Euro für die Einrichtung eines nunmehr als Friedwald bezeichneten Friedhofs im Ortsteil Osterfeld im Investitionsprogramm vorzuziehen, mit etwas Sorge. Wir sehen die Notwendigkeit dieses Vorhabens in Osterfeld – auch angesichts der noch freien Kapazitäten in der Kerngemeinde - nicht als zwingend an. Finanzpolitisch halten wir es im Hinblick auf die vorhandene Unterdeckung in diesem Bereich für bedenklich, die Defizite weiter zu vergrößern. Wir warnen bereits jetzt vor einer möglicherweise dann erforderlichen erneuten Gebührenerhöhung.
Zu den weiteren Änderungsanträgen der Mehrheitsfraktionen merken wir noch an:
- Kostenerhöhung des Umbaus des Feuerwehrgerätehauses durch Einbau einer mobilen Trennwand: Wir vertrauen dem mehrheitlichen Urteil des Gemeindevorstands, der diese Maßnahme für nicht erforderlich hält. Es drängt sich allerdings der Eindruck auf, dass die CDU sich mit diesem Antrag die Kandidatur eines Mitglieds einer anderen Wählergruppierung auf ihrer Liste für die Kommunalwahl eingekauft hat. Ein Gschmäckle hat sowas schon.
- Sperrvermerk für den Erwerb der Tennishalle: Die SPD-Fraktion teilt die im Antrag vertretene Auffassung. Ein schlüssiges Konzept bzw. konkretes Konzept zum Weiterbetrieb der Halle als Tennishalle wurde vom Gemeindevorstand bisher nicht vorgelegt. Die Verpflichtungsermächtigung in § 3 der Haushaltssatzung ist um 300.000 Euro (Photovoltaikanlage auf dem Dach der Tennishalle) auf 100.000 Euro zu reduzieren, weil der Aufbau einer Photovoltaikanlage ohne Sanierung des Daches nicht realistisch ist und die Dachsanierung nicht im Haushalt vorgesehen ist.
- Drainage des Bolzplatzes in der Freiherr-von-Rotsmann-Straße: Angesichts der Aussage des Vorsitzenden des Bau- und Wirtschaftsausschussvorsitzenden Gerhard Specht, dieser Platz sei wahrscheinlich die ungeeignetste Stelle für einen Bolzplatz in der Gemeinde, halten wir es für angebrachter, einen neuen, geeigneteren Platz zu suchen, als hier 5.000 Euro zu versenken.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Mehrheitsfraktionen trotz der geäußerten Bedenken wie immer ihre Anträge durchsetzen werden. Das ist eben so. Mehrheit ist Mehrheit. Ob bei Kostenerhöhungen zu Lasten eines ausgeglichenen Haushalts der Gemeinde oder bei Steuererleichterungen für reiche Erben und Hotelbesitzer.
Dennoch wird die SPD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen, weil er im ganz überwiegend Wesentlichen vernünftig für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde vom Gemeindevorstand aufgestellt ist.
