ENERGIEWENDE ENDLICH IN ANGRIFF NEHMEN
Merkels Bundesregierung hat die Energiewende, die sie vor einem Jahr groß angekündigt hatte, total verschlafen. Statt gezielt von dem Einsatz der Atomenergie auf erneuerbare Energien umzusteuern, hat es bislang in erster Linie Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Die Bundeskanzlerin hat erste Konsequenzen gezogen und den hauptverantwortlichen Umweltminister Norbert Röttgen entlassen. Ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Energiepolitik.
Dabei ist die Energiewende das vielleicht anspruchsvollste wirtschaftliche und umweltpolitische Projekt Deutschlands in diesem Jahrzehnt. Gelingt sie, ergeben sich enorme wirtschaftliche Chancen, die Deutschland zu einer weltweiten Spitzenstellung als Standort für modernste Energietechnologien verhelfen können. Wird die Energiewende allerdings schlecht gemacht oder gar ganz in den Sand gesetzt, kann dies auch gravierende Folgen für Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von hohen Energiepreisen und einer unsicheren Energieversorgung haben.
Ein Masterplan für die Energiewende
Deshalb muss die Kanzlerin jetzt handeln und alle Beteiligten von Stromversorgern bis zu den Bundesländern an einen Tisch bringen. Deutschland braucht endlich einen Masterplan für die Energiewende. Die SPD fordert:
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Die Netze für Strom aus erneuerbaren Energien müssen schnell geplant und zügig ausgebaut werden. Dies kann am besten mit Hilfe einer Bundes-Netz AG geschehen, an der der Bund – neben den derzeitigen Netzbetreibern, Stadtwerken und anderen Unternehmen – mindestens ein Viertel der Anteile besitzt.
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Darüber hinaus brauchen wir geeignete „Energiespeicher“ und bei Bedarf neue hocheffiziente konventionelle Kraftwerke, um die Energiewende abzusichern.
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Die Förderung der erneuerbaren Energien muss verlässlich gestaltet werden. Die Mittel für Energieeinsparung – zum Beispiel durch KfW-Kredite bei der Gebäude -sanierung – müssen erhalten und ausgebaut werden.
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Die Energiewende ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie kann am besten durch ein Bundesenergieministerium umgesetzt werden, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden.
Mit erneuerbaren Energien für eine intakte Umwelt und starke Wirtschaft. SPD
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
