Merkels Fälscherwerkstatt

Veröffentlicht am 22.02.2013 in Bundespolitik

„Armut? Das darf doch nicht wahr sein!“

Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Die Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand auch da. Gestrichen. Über vier Millionen arbeiteten 2010 für weniger als sieben Euro Brutto. Gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Wie bitte? Die Fakten:

  • Allein von 2010 bis 2011 ist die Armutsquote von 14,4 auf 15,1 Prozent gestiegen.
  • Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor zehnJahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Die obersten 5 Prozent verdienen zusammen mehr als alle anderen zusammen.
  • Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Das sind 9.000 Milliarden, eine Zahl mit zwölf Nullen! Rund zwei Drittel davon besitzen nur 10 Prozent der Bevölkerung.
  • Allein 2 Billionen Euro wurden zwischen 2000 und 2010 vererbt. Von 2010 bis 2020 werden es schon 3 Billionen sein: 260 Milliarden Euro jedes Jahr.
  • Gleichzeitig sinkt der Anteil, den Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Anders die Mittelschicht: Ihr Beitrag steigt.

Und was kommt nach Merkel? Nach dem Regierungswechsel im Herbst wird die SPD:

  • einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. 8,50 Euro ist das Minimum. Und Leih- und Zeitarbeit begrenzen. Für mehr reguläre Jobs.
  • alltägliche Kosten in den Griff bekommen: zum Beispiel für Strom und Miete.
  • Reiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen: höherer Spitzensteuersatz, Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftssteuer. Und Zocker an den Finanzmärkten sollen an den Krisenkosten beteiligt werden – die Spekulantensteuer.
  • in Zukunft investieren: zum Beispiel in bessere Kinderbetreuung und Schulen, damit alle mehr Chancen auf gute Bildung und sozialen Aufstieg haben. Und Forschung fördern, Industrie, Zukunftstechnologien – für moderne und sichere Arbeitsplätze.

Miteinander. Für Deutschland.


Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen

25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen

11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen

11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de