SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

„Armut? Das darf doch nicht wahr sein!“

Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Die Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand auch da. Gestrichen. Über vier Millionen arbeiteten 2010 für weniger als sieben Euro Brutto. Gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Wie bitte? Die Fakten:

• Allein von 2010 bis 2011 ist die Armutsquote von 14,4 auf 15,1 Prozent gestiegen.
• Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor zehnJahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Die obersten 5 Prozent verdienen zusammen mehr als alle anderen zusammen.
• Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Das sind 9.000 Milliarden, eine Zahl mit zwölf Nullen! Rund zwei Drittel davon besitzen nur 10 Prozent der Bevölkerung.
• Allein 2 Billionen Euro wurden zwischen 2000 und 2010 vererbt. Von 2010 bis 2020 werden es schon 3 Billionen sein: 260 Milliarden Euro jedes Jahr.
• Gleichzeitig sinkt der Anteil, den Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Anders die Mittelschicht: Ihr Beitrag steigt.

Und was kommt nach Merkel? Nach dem Regierungswechsel im Herbst wird die SPD:

• einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. 8,50 Euro ist das Minimum. Und Leih- und Zeitarbeit begrenzen. Für mehr reguläre Jobs.
• alltägliche Kosten in den Griff bekommen: zum Beispiel für Strom und Miete.
• Reiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen: höherer Spitzensteuersatz, Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftssteuer. Und Zocker an den Finanzmärkten sollen an den Krisenkosten beteiligt werden – die Spekulantensteuer.
• in Zukunft investieren: zum Beispiel in bessere Kinderbetreuung und Schulen, damit alle mehr Chancen auf gute Bildung und sozialen Aufstieg haben. Und Forschung fördern, Industrie, Zukunftstechnologien – für moderne und sichere Arbeitsplätze.

Miteinander. Für Deutschland.

Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de