Merkels Fälscherwerkstatt

Veröffentlicht am 22.02.2013 in Bundespolitik

„Armut? Das darf doch nicht wahr sein!“

Problem erkannt – ...und ignoriert. Was nicht niedergeschrieben ist, gibt es nicht. Armut zum Beispiel. Seit Monaten streichen die Ministerien der Merkel-Regierung im Armuts- und Reichtumsbericht, beschönigen, formulieren neu. Im Wahljahr wollen sie Fakten umdeuten.

„Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, hieß es noch im September im Regierungsbericht. Die Passage ist jetzt gestrichen. Stundenlöhne, die nicht zum Leben reichen, verschärften Armutsrisiken und schwächten den sozialen Zusammenhalt, stand auch da. Gestrichen. Über vier Millionen arbeiteten 2010 für weniger als sieben Euro Brutto. Gestrichen. Aus zunehmender „Einkommensspreizung“ wurde gar ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“. Wie bitte? Die Fakten:

Allein von 2010 bis 2011 ist die Armutsquote von 14,4 auf 15,1 Prozent gestiegen.
Nach Abzug der Preissteigerung haben Beschäftigte 4,2 Prozent weniger Lohn als vor zehnJahren. Rund ein Viertel arbeiten inzwischen für Niedriglöhne. Nur Spitzenverdiener konnten zulegen. Die obersten 5 Prozent verdienen zusammen mehr als alle anderen zusammen.
Das private Vermögen in Deutschland beträgt 9 Billionen Euro. Das sind 9.000 Milliarden, eine Zahl mit zwölf Nullen! Rund zwei Drittel davon besitzen nur 10 Prozent der Bevölkerung.
Allein 2 Billionen Euro wurden zwischen 2000 und 2010 vererbt. Von 2010 bis 2020 werden es schon 3 Billionen sein: 260 Milliarden Euro jedes Jahr.
Gleichzeitig sinkt der Anteil, den Reiche zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Anders die Mittelschicht: Ihr Beitrag steigt.

Und was kommt nach Merkel? Nach dem Regierungswechsel im Herbst wird die SPD:

einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. 8,50 Euro ist das Minimum. Und Leih- und Zeitarbeit begrenzen. Für mehr reguläre Jobs.
alltägliche Kosten in den Griff bekommen: zum Beispiel für Strom und Miete.
Reiche wieder mehr an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen: höherer Spitzensteuersatz, Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftssteuer. Und Zocker an den Finanzmärkten sollen an den Krisenkosten beteiligt werden – die Spekulantensteuer.
in Zukunft investieren: zum Beispiel in bessere Kinderbetreuung und Schulen, damit alle mehr Chancen auf gute Bildung und sozialen Aufstieg haben. Und Forschung fördern, Industrie, Zukunftstechnologien – für moderne und sichere Arbeitsplätze.

Miteinander. Für Deutschland.

Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

« SPD nominiert Daniela Neuschäfer für die Wahl zum Hessischen Landtag

Gerecht macht stark »

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen