Besser und gerechter

Veröffentlicht am 15.03.2013 in Bundespolitik

Ideen für ein neues soziales Gleichgewicht

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms ist fertig. Das politische Ziel: ein neues soziales Gleichgewicht. Um das zu schaffen, muss die SPD besser und gerechter regieren als es CDU, CSU und FDP können. Besser, weil Schwarz-Gelb zu viele Chancen für das Land verspielt. Gerechter, weil die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Mitte April wird der SPD-Parteitag das Regierungsprogramm verabschieden. Im Einzelnen geht es um:

Wirtschaft und Arbeit: Der Finanzkapitalismus braucht dringend Regeln. Damit Spekulation nicht ganze Volkswirtschaften in den Abgrund ziehen kann – und Steuerzahler nicht für die Verlusten haften müssen. Industrie, hochwertige Dienstleistungen, Infrastruktur und Kreativwirtschaft will die SPD fördern. Dazu gehört auch sichere, saubere und bezahlbare Energie Und Arbeit muss sich lohnen. Darum: Der gesetzliche Mindestlohn und gute Tariflöhne.
Gute Bildung, Gleichstellung und eine moderne Gesellschaft: Entscheidend muss sein, was Kinder im Kopf haben, nicht wie viel die Eltern auf dem Konto haben. Das geht nur mit Investitionen, nicht mit Gebühren. Frauen, Männer, Familien – sie brauchen mehr Freiräume für eigene Lebensentwürfe. Zum Beispiel mit dem Neuen Kindergeld, besserer Kinderbetreuung, gleichem Lohn für gleiche Arbeit und der Familienarbeitszeit.
Gerechte Steuerpolitik: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Damit nicht noch mehr Schwimmbäder und Bibliotheken schließen müssen, damit Schlaglöcher gefüllt werden können. Damit genug Geld für Schulen und Ganztagsbetreuung da ist – ohne neue Schulden. Das heißt: Ein höherer Spitzensteuersatz (49%), höhere Steuer auf Kapitalerträge (32%), die Vermögensteuer. Und nur eine begrenzte Absetzbarkeit von Managergehältern.
Soziale Sicherung und Vorsorge: Zweiklassen-Versorgung ist nicht gerecht. In der Gesundheit und in der Pflege will die SPD darum die Bürgerversicherung einführen. Beiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet werden. Und Armut im Alter darf kein Schicksal sein. Wer lange gearbeitet hat, soll mindestens eine Solidarrente von 850 Euro haben. Und zum Beispiel nach 45 Versicherungsjahren schon mit 63 in Rente gehen können.
Ein anderes und besseres Europa: Demokratischer und handlungsfähig – mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, abgestimmter Steuerpolitik und mehr Rechten für das Parlament. Weg vom Europa der Märkte hin zum Europa der Bürgerinnen und Bürger.

Miteinander. Für Deutschland.

Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de

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