Die ungedeckten Schecks der Merkel-Regierung
Für fast 50 Milliarden Euro haben Merkel und CDU/CSU Wahlversprechen formuliert – ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, wie das bezahlt werden soll. Hinzu kommen hohe Risiken als Hinterlassenschaft ihrer bisherigen Politik. Dabei geht es unter anderem um Haftungsverpflichtungen aus ihrer Krisenpolitik und unterlassene Investitionen, die jetzt in den kommenden Jahren getätigt werden müssen. Unterm Strich drohen den Menschen in Deutschland zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe.
Dass Merkels „Wünsch-Dir-Was“-Wahlprogramm hinten und vorne nicht funktioniert, hat auch das Wirtschaftsministerium erkannt. Auch im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 ist keine Gegenfinanzierung für die Wahlversprechen erwähnt. In einem internen Vermerk warnt darum das Ministerium, dass sich die Neuverschuldung des Bundes schon im kommenden Jahr um sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln werde. Das heißt also:
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Entweder Merkel, Schäuble, Rösler und Co. lügen wie gedruckt, wenn sie sowohl Steuererhöhungen als auch neue Schulden ausschließen.
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Oder sie lügen bei ihren Wahlversprechen: Nichts davon wird dann kommen.
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Oder die Merkel-Regierung bereitet schon jetzt massive Einschnitte ins soziale Netz, Leistungsabbau, Kürzungen vor. Bereits im vergangenen Jahr berichtete der Spiegel über entsprechende Pläne von Finanzminister Schäuble. Zum Beispiel: kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz mehr, länger arbeiten bis zur Rente, Kürzungen bei der Witwen- und Hinterbliebenen-Rente und bei Vorruheständlern. Außerdem Sozialabbau, Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung und, und, und...
Hinzu kommen hohe Zukunftsrisiken für Sparer und Steuerzahler:
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Merkel verschweigt die hohen Risiken für Deutschland bei der Euro-Rettung. Und vor allem: Sie tut nichts für die Einführung der Spekulantensteuer, durch die Zocker an den Börsen und die Banken, die die Krise mit verursacht haben, an den Krisenkosten beteiligt würden.
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Die Kosten der Energiewende, nötige Investitionen in Bildung, Forschung und Kinderbetreuung, Infrastruktur.
Die Wahrheit ist: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen.
DAS WIR ENTSCHEIDET
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