KONZERNE SPAREN IN LUXEMBURG MILLIARDEN EURO STEUERN!
Deutsche und internationale Konzerne nutzen Luxemburg, um ihre Steuern zu Lasten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler klein zu rechnen. Das belegen Tausende bislang unbekannte Dokumente, die Journalisten ins Internet gestellt haben. Wir wollen die Steuertrickser stoppen.
Konzerne, die weniger Steuern zahlen als jeder Handwerker in Deutschland, gefährden die Finanzierung und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Wir brauchen die Steuer - einnahmen für die Zukunft unseres Landes. Staaten, die Steuerdumping zum Geschäftsmodell machen, legen die Axt an die europäische Solidarität.
Zum Teil konnten die Unternehmen Gewinne, die sie in Deutschland erzielt haben, in Luxemburg mit weniger als einem Prozent versteuern und damit richtig Kasse machen. Das heißt: Ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler müssen alleine für eine gute Infrastruktur sorgen – für Straßen und Schienen, Polizei, Verwaltung, die gute Ausbildung von Fachkräften und vieles mehr. Das alles nutzen auch die Großkonzerne – zahlen aber nicht dafür. Es geht um Milliarden.
Noch sind die Luxemburger Steuersparmodelle legal. Aber sie müssen dringend verboten werden. Denn: Steuerdumping à la Luxemburg schädigt unsere Staatsfinanzen, untergräbt die europäische Solidarität und gefährdet den Zusammenhalt Europas.
Um dies künftig zu verhindern, fordern wir:
GERECHTE STEUERN – EUROPAWEIT. SPD
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
