KONZERNE SPAREN IN LUXEMBURG MILLIARDEN EURO STEUERN!
Deutsche und internationale Konzerne nutzen Luxemburg, um ihre Steuern zu Lasten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und -zahler klein zu rechnen. Das belegen Tausende bislang unbekannte Dokumente, die Journalisten ins Internet gestellt haben. Wir wollen die Steuertrickser stoppen.
Konzerne, die weniger Steuern zahlen als jeder Handwerker in Deutschland, gefährden die Finanzierung und den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Wir brauchen die Steuer - einnahmen für die Zukunft unseres Landes. Staaten, die Steuerdumping zum Geschäftsmodell machen, legen die Axt an die europäische Solidarität.
Zum Teil konnten die Unternehmen Gewinne, die sie in Deutschland erzielt haben, in Luxemburg mit weniger als einem Prozent versteuern und damit richtig Kasse machen. Das heißt: Ehrliche Steuerzahlerinnen und -zahler müssen alleine für eine gute Infrastruktur sorgen – für Straßen und Schienen, Polizei, Verwaltung, die gute Ausbildung von Fachkräften und vieles mehr. Das alles nutzen auch die Großkonzerne – zahlen aber nicht dafür. Es geht um Milliarden.
Noch sind die Luxemburger Steuersparmodelle legal. Aber sie müssen dringend verboten werden. Denn: Steuerdumping à la Luxemburg schädigt unsere Staatsfinanzen, untergräbt die europäische Solidarität und gefährdet den Zusammenhalt Europas.
Um dies künftig zu verhindern, fordern wir:
GERECHTE STEUERN – EUROPAWEIT. SPD
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
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Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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