Zu einem gemeinsamen landespolitischen Gespräch laden die beiden Waldeck- Frankenberger SPD- Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl ein. Die Veranstaltung, zu der alle Mitglieder der SPD in den beiden Wahlkreisen eingeladen sind, findet am kommenden Donnerstag, den 21.8. um 19.30 Uhr im Gasthaus Kohlberg in Herzhausen statt.
Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt werden über die aktuelle politische Lage in Wiesbaden berichten. Der Landesvorstand und die Fraktion haben einen offenen Prozess über die Möglichkeit einer rot- grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken eingeleitet. In vier Regionalkonferenzen wird in den nächsten Wochen diskutiert. Ein Landesparteitag soll dann am 4. Oktober über das weitere Vorgehen entscheiden, so die beiden Abgeordneten. „In einem breiten Diskussionsprozess wollen wir über das weitere Vorgehen beraten. Daher soll die Basis der SPD an diesem offenen Prozess beteiligt werden. Wir hoffen, dass am kommenden Donnerstag möglichst viele Mitglieder aus den Ortsvereinen, die SPD- Kreistagsabgeordneten und die Unterbezirksvorstandsmitglieder an diesem wichtigen Termin teilnehmen“, so Eckhardt und Kahl in ihrem gemeinsamen Einladungsschreiben.
Dabei erinnern die beiden SPD- Landespolitiker daran, dass die Landtagsfraktion mit einer Reihe von parlamentarischen Initiativen – Gesetze und Anträge – den notwendigen Politikwechsel in Hessen eingeleitet hat. „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Veränderungen bei G8, die Beendigung von U+ und die Umwandlung der Gesamtschule Edertal in eine integrierte Schule sind dafür wichtige Beispiele“, betonte Eckhardt. Nach Auffassung von Kahl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ist, stößt der inhaltliche Politikwechsel aber auf Grenzen. „Vom Landtag beschlossene Anträge werden von der geschäftsführenden Regierung Koch nicht umgesetzt. Die Formulierung von komplizierten Gesetzentwürfen ist ohne den Beamtenapparat der Regierung nur schwer möglich und im Bundesrat ist die Regierung auf Grund der Verfassungslage nicht an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden. Daher ist ein echter Politikwechsel nur mit einer Regierung möglich“, so Kahl in seiner Analyse.
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
