Zu einem gemeinsamen landespolitischen Gespräch laden die beiden Waldeck- Frankenberger SPD- Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl ein. Die Veranstaltung, zu der alle Mitglieder der SPD in den beiden Wahlkreisen eingeladen sind, findet am kommenden Donnerstag, den 21.8. um 19.30 Uhr im Gasthaus Kohlberg in Herzhausen statt.
Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt werden über die aktuelle politische Lage in Wiesbaden berichten. Der Landesvorstand und die Fraktion haben einen offenen Prozess über die Möglichkeit einer rot- grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken eingeleitet. In vier Regionalkonferenzen wird in den nächsten Wochen diskutiert. Ein Landesparteitag soll dann am 4. Oktober über das weitere Vorgehen entscheiden, so die beiden Abgeordneten. „In einem breiten Diskussionsprozess wollen wir über das weitere Vorgehen beraten. Daher soll die Basis der SPD an diesem offenen Prozess beteiligt werden. Wir hoffen, dass am kommenden Donnerstag möglichst viele Mitglieder aus den Ortsvereinen, die SPD- Kreistagsabgeordneten und die Unterbezirksvorstandsmitglieder an diesem wichtigen Termin teilnehmen“, so Eckhardt und Kahl in ihrem gemeinsamen Einladungsschreiben.
Dabei erinnern die beiden SPD- Landespolitiker daran, dass die Landtagsfraktion mit einer Reihe von parlamentarischen Initiativen – Gesetze und Anträge – den notwendigen Politikwechsel in Hessen eingeleitet hat. „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Veränderungen bei G8, die Beendigung von U+ und die Umwandlung der Gesamtschule Edertal in eine integrierte Schule sind dafür wichtige Beispiele“, betonte Eckhardt. Nach Auffassung von Kahl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ist, stößt der inhaltliche Politikwechsel aber auf Grenzen. „Vom Landtag beschlossene Anträge werden von der geschäftsführenden Regierung Koch nicht umgesetzt. Die Formulierung von komplizierten Gesetzentwürfen ist ohne den Beamtenapparat der Regierung nur schwer möglich und im Bundesrat ist die Regierung auf Grund der Verfassungslage nicht an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden. Daher ist ein echter Politikwechsel nur mit einer Regierung möglich“, so Kahl in seiner Analyse.
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