Zu einem gemeinsamen landespolitischen Gespräch laden die beiden Waldeck- Frankenberger SPD- Landtagsabgeordneten Hannelore Eckhardt und Reinhard Kahl ein. Die Veranstaltung, zu der alle Mitglieder der SPD in den beiden Wahlkreisen eingeladen sind, findet am kommenden Donnerstag, den 21.8. um 19.30 Uhr im Gasthaus Kohlberg in Herzhausen statt.
Reinhard Kahl und Hannelore Eckhardt werden über die aktuelle politische Lage in Wiesbaden berichten. Der Landesvorstand und die Fraktion haben einen offenen Prozess über die Möglichkeit einer rot- grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken eingeleitet. In vier Regionalkonferenzen wird in den nächsten Wochen diskutiert. Ein Landesparteitag soll dann am 4. Oktober über das weitere Vorgehen entscheiden, so die beiden Abgeordneten. „In einem breiten Diskussionsprozess wollen wir über das weitere Vorgehen beraten. Daher soll die Basis der SPD an diesem offenen Prozess beteiligt werden. Wir hoffen, dass am kommenden Donnerstag möglichst viele Mitglieder aus den Ortsvereinen, die SPD- Kreistagsabgeordneten und die Unterbezirksvorstandsmitglieder an diesem wichtigen Termin teilnehmen“, so Eckhardt und Kahl in ihrem gemeinsamen Einladungsschreiben.
Dabei erinnern die beiden SPD- Landespolitiker daran, dass die Landtagsfraktion mit einer Reihe von parlamentarischen Initiativen – Gesetze und Anträge – den notwendigen Politikwechsel in Hessen eingeleitet hat. „Die Abschaffung der Studiengebühren, die Veränderungen bei G8, die Beendigung von U+ und die Umwandlung der Gesamtschule Edertal in eine integrierte Schule sind dafür wichtige Beispiele“, betonte Eckhardt. Nach Auffassung von Kahl, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD ist, stößt der inhaltliche Politikwechsel aber auf Grenzen. „Vom Landtag beschlossene Anträge werden von der geschäftsführenden Regierung Koch nicht umgesetzt. Die Formulierung von komplizierten Gesetzentwürfen ist ohne den Beamtenapparat der Regierung nur schwer möglich und im Bundesrat ist die Regierung auf Grund der Verfassungslage nicht an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden. Daher ist ein echter Politikwechsel nur mit einer Regierung möglich“, so Kahl in seiner Analyse.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
