Allendorf (Eder), 04.02.2009 Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Allendorf (Eder):
Dieser Haushalt gibt einerseits Anlass zur Freude, weil nach einer Durststrecke nunmehr die Steuereinnahmen wieder steigen und damit im Ergebnishaushalt einen deutlichen Überschuss in Höhe von 2.287.461 € erzeugen.
Andererseits erfüllt uns die ständig steigende Verschuldung mit Sorge. Nachdem der Schuldenstand der Gemeinde bereits im Jahr 2008 um über 800.000 € auf fast sechs Millionen € gewachsen ist, ist mit dem Haushaltsplan 2009 eine weitere Steigerung auf nahezu sieben Millionen verbunden. Das ist – meines Wissens – ein Negativrekord für Allendorf. Und Negativrekorde zu erzielen, kann sicher nicht im Sinne von Allendorf sein.
Für diese Schulden wird die Gemeinde in 2009 über 330.000 € an Schuldzinsen zahlen. Das ist sehr viel Geld, fast das Dreifache des Defizits im Friedhofswesen. Oder wir könnten damit locker die Verluste im Bereich der Dorfgemeinschaftshäuser (rd. 246 T€) ausgleichen.
Zu Bedenken bzw. Vorsicht gibt auch der Umstand Anlass, dass wir durch den erfreulichen Überschuss im Ergebnishaushalt die Verluste/Defizite der Jahre 2007 (3.104.825 €) und 2008 (1.149.985 €) von 4.254.810 € noch nicht abgearbeitet bzw. besser: ausgeglichen haben, sondern immer noch ein Ergebnisdefizit von fast 2 Millionen (1.967.349 €) vor uns haben.
In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich auf die altbekannte Tatsache hin, dass das „dicke Ende“ hoher eigener Steuereinnahmen, nämlich die Keule hoher Zahlungen in die Kreis- und Schulumlage, unweigerlich und unabwendbar im Jahr 2010 über uns hereinbrechen wird. Und: Schlüsselzuweisungen in der Größenordnung dieses Haushalts (3.067.589 €) werden wir in 2010 auch nicht mehr erhalten.
Vor diesem Hintergrund betrachtet die SPD-Fraktion den Haushalt als den gegebenen Umständen entsprechend aufgestellt. Die vorgesehenen Investitionen und Ausgaben, die der Gemeindevorstand veranschlagt hat, sind erforderlich und angemessen. Besonders begrüßen wir die Aufwendungen für die Kindergärten und Kinderspielplätze unserer Gemeinde, die Maßnahmen für Kanalsanierungen in Allendorf und Battenfeld und den Neubau der Radwegbrücke in Battenfeld.
Auf eigene kostenwirksame Anträge zu diesem Haushalt hat die SPD-Fraktion bewusst verzichtet, um die beginnende Konsolidierung der Finanzen nicht zu gefährden.
Mit dem Änderungsantrag der konservativen Mehrheitsfraktionen zur Erhöhung des Ansatzes für Spielgeräte für den Spielplatz Riedweg haben wir kein Problem. Wir sind immer für die Verbesserung der Ausstattung von Kinderspielplätzen in allen Ortsteilen. Insofern rennt dieser Antrag bei der SPD offene Türen ein.
Die von den konservativen Mehrheitsfraktionen beantragte Verpflichtungsermächtigung zum Straßenbau halten wir allerdings für bedenklich, um nicht zusagen, für überflüssig. Sicher ist der Ausbau der Sudetenstraße und des Kirchwegs wünschenswert. Allerdings erscheint uns eine Bindung von Haushaltsmitteln des Jahres 2010 bereits im Haushaltsjahr 2009 angesichts der geschilderten Haushaltsrisiken und der unsicheren Konkunkturlage eher ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft zu sein. Seriöse Finanzpolitik sieht nach Ansicht der SPD-Fraktion anders aus. Wir vertrauen daher auf die Kompetenz und den Sachverstand des Gemeindevorstands. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Gemeindevorstand die Entwicklung der Gemeindefinanzen genau im Auge behalten, dementsprechend verantwortungsvoll handeln und nicht vorschnell unter Missachtung der aufgezeigten Risiken Investitionsverpflichtungen eingehen wird.
Ungeachtet dieses Schaufensterantrags wird die SPD-Fraktion dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Haushaltsplan daher zustimmen.
