Armselig

Veröffentlicht am 11.09.2007 in Presse

Allendorf (Eder), 10.09.2007 Armselig, ein anderes Wort fällt einem wirklich nicht ein, wenn man sich das Verhalten des konservativen Blocks von CDU und BLO in der Gemeindevertretung Allendorf (Eder) anschaut.

Zwei Anträge hatte die SPD-Fraktion in die Gemeindevertretung eingebracht.

Zum einen wollte sie mit diesem Antrag erreichen, dass die heimische Sparkasse Battenberg von den negativen Auswirkungen der Änderung des Sparkassengesetzes verschont bleibt. Bekanntlich hat ja die CDU-Landesregierung dafür gesorgt, dass die hessischen Sparkassen Stammkapital bilden und damit in die Gefahr geraten können, verkauft bzw. verkaufbar zu werden.

Die Begründung dafür trug der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Hofmann vor und stieß damit auf wenig Gegenliebe bei den Schwarzen und ihrem Anhang. CDU und BLO lehnten den Antrag in Bausch und Bogen ab. Die abenteuerliche Argumentation der Konservativen: Man habe ja schließlich einen Beschluss verabschiedet, in dem sich die Gemeindevertretung gegen die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen ausgesprochen habe. Im Übrigen habe man Vertrauen in die eigenen Leute in der Verbandsversammlung, sie würden einem solchen Ansinnen nie zustimmen. Eines entsprechenden Beschlusses bedürfe es daher nicht. Dazu verweisen wir den geneigten Leser dieser Seite auf diesen Artikel. Kopfschüttelnd staunt man, wie erfolgreich CDU und BLO ihr eigenes Abstimmungsverhalten in dieser Sache nunmehr völlig anders darstellen.

Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann: Anscheinend sind alle in der CDU (außer vielleicht Roland Koch) gegen die Bildung von Stammkapital bei den hessischen Sparkassen, aber sie wollen es niemanden merken lassen.

Im zweiten Antrag setzte sich die SPD für eine Fortentwicklung des Mittelzentrums Allendorf/Battenberg ein. Die Begründung dazu trug Patricia Groschup-Masarwa in der Gemeindevertretung vor.

Diesmal konnten/wollten die Konservativen ihre Total-Blockade gegen alles, was nicht von ihnen selbst kommt, nicht durchziehen. Damit hätten sie ja nicht nur der SPD einen Antrag abgeschmettert, sondern vielleicht auch der heimischen Wirtschaft auf die Füße getreten. Flugs kamen sie auf die Idee, einen Änderungsantrag einzubringen. Die grandiose Idee: Es bleibt alles, wie es ist! Es sollen sich nämlich nach wie vor und wie bisher Gemeindevorstand, Magistrat und die Ältestenräte von Allendorf (Eder) und Battenberg treffen. Es werden wie bisher Tagesordnungen an Hand gerade aktueller Problemstellungen beraten und „dann sehen wir mal weiter“. Ein Mitglied der schwarzen Truppe verstieg sich angesichts der Begründung des SPD-Antrags gar zu den Formulierungen, Visionen seien Halluzinationen und Workshops seien Veranstaltungen, unter denen er sich nur gemeinsames Tanzen und Singen vorstellen könne. Dazu bemerkte Patricia Groschup-Masarwa: „Wer als Politiker keine Visionen hat, sollte lieber mit der Politik aufhören.“

Dem ist, so glauben wir, nichts mehr hinzuzufügen.

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de