Allendorf (Eder) Sechs Wochenenden lang bildeten sich 25 süddeutsche Kommunalpolitiker der SPD in Neu-Isenburg fort. Zu den Absolventen gehörte auch die Allendorfer Gemeindevertreterin Patricia Groschup-Masarwa.
Die Kommunalakademie ist ein Kooperationsprojekt der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und des Parteivorstands der SPD. Ziel ist es, junge Kommunalpolitiker fachlich und methodisch weiterzubilden. Insgesamt qualifiziert die SPD bundesweit pro Jahr 100 junge Menschen.
Die Gruppe der 25 süddeutschen Mandatsträger (aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz) arbeitete 14-tägig Freitags bis Sonntags in Neu-Isenburg.
Fachthemen waren die Handlungsfelder kommunaler Politik wie Kommunalfinanzen, Stadtentwicklung, Sozialpolitik und Sicherheit im Alltag.
Aktiv unterstützt wurden die Teilnehmer dabei von erfahrenen Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern. Zu den kompetenten Gesprächspartnern gehörten u.a. der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, der SPD-Chef des Saarlandes, Heiko Maas, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Jürgen Walter, Franz-Josef Lersch-Mense in seiner Funktion als Bundesgeschäftsführer der SPD und Ute Vogt, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenministerium, Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Baden-Würtemberg und seit kurzem auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.
"Die Kommunalakademie ist eine sinnvolle Einrichtung, die ich voll unterstütze, da wir dringend Nachwuchskräfte stärken müssen", erklärte Franz Müntefering bei seinem Besuch in Neu-Isenburg.
Hier ein Ausschnitt aus dem Interview, bei dem die Themen Bundesparteitag, Agenda 2010, Zukunft der Partei und Regierung angesprochen wurden: Frage: Vervollständige die folgenden Sätze: Olaf Scholz ist der richtige Generalsekretär, weil...... Müntefering: er die Partei gut kennt, sich in der Politik gut auskennt, es kann und willens ist. Wenn Gerhard Schröder seine 95. Rücktrittsdrohung wahr macht............ Müntefering: bleibt er Bundeskanzler bis 2048 Agenda 2010 wird im Jahr 2010............ Müntefering: erfolgreich gewesen sein, und wir haben dann einen Anteil daran Ich werde an der Agenda 2010 nicht mehr festhalten, wenn................ Müntefering: Ich werde daran festhalten Arbeitslosen das Geld zu kürzen ist sozial, weil.......... Müntefering: nur das Geld verteilt werden kann, dass da ist Die Regierung ist erfolgreich, weil.............. Müntefering: sie das tut, was zu tun ist Mein Führungsstil in der Fraktion muss autoritär sein, weil.......... Müntefering: ist er nicht, ich bin ein Freund von langen Zügeln. Ich plane meine Rente anzutreten mit............ Müntefering: Mit 67+ Meine drei besonderen Eigenschaften sind.............. Müntefering: Gelassenheit, Gelassenheit, Gelassenheit, sowohl positiv als auch negativ Der nächste Kanzler heißt Franz Müntefering, weil............. Müntefering: Quatsch, blöde Frage Der Stellenwert der Machterhaltung ist sehr hoch, weil.......... Müntefering: Opposition Sch.....ist. Wenn die SPD ein Auto wäre, wäre sie ein............ Müntefering: Motor Ich trete als Fraktionsvorsitzender zurück, wenn............ Müntefering: ich trete nicht zurück. Ich kandidiere 2004 wieder Die SPD bedeutet für mich......... Müntefering: eine tolle Lebenserfahrung, viel gestalten zu können, Hobby und Beruf Die SPD hat Nachwuchsprobleme, weil Müntefering: wir älter werden und die jungen Leute nicht genug nachdrängeln. Unserer Partei fehlt es an Leuten, die die Ärmel hochkrempeln. Die SPD überzeugt durch......... Müntefering: Ausdauer, auch in schwierigen Zeiten durchzuhalten. Frage: Warum hat die SPD es noch immer nicht geschafft, deutlich zu machen, wohin der Weg geht? Müntefering: Die Bürger sind verunsichert. Es wäre besser gewesen, Parteitage zu den einzelnen Themen zu machen. Wir haben in den vergangenen Monaten zu viele Details bearbeitet. Nun ist es unsere Aufgabe, die Ziele besser deutlich zu machen. Die Reihenfolge war die falsche, aber wir mussten so handeln und der Zeitdruck war groß. Im Moment weiß keiner, was verabschiedet wurde und was nicht. Die Angst, dass man beispielsweise nun ohne Zähne herum laufen müsse, ist nicht begründet, und das werden die Menschen erst sehen, wenn die Gesetze in Kraft treten. Frage: Warum nimmt die SPD Schlagworte wie Agenda 2010, Hartz I,II,III, die keiner kennt? Müntefering: Agenda heißt übersetzt: Was zu tun ist. Ich glaube nicht, dass die Ablehnung etwas mit dem Namen zu tun hat. Frage: Warum gibt es so viele Austritte aus der SPD? Müntefering: Die meisten Austritte sind Menschen meines Alters. Für uns ist es schwierig, zu akzeptieren, dass es nach vielen Jahrzehnten Wachstums nun keines mehr gibt. Das Problem ist neu und viele sind enttäuscht. Sie glauben, dass die Grundwerte der SPD nicht mehr gleich sind, aber die Agenda 2010 ist gerade deshalb gerecht, weil sie versucht, den Wohlstand zu sichern für kommende Generationen. Wir müssen das Werkzeug festlegen, wie es gehen kann. Auf viele wirkte das wie Willkür und Zynismus. Frage: Ist das Signal beim Bundesparteitag wirklich rübergekommen? Müntefering: Es ist schade, dass die Wahlergebnisse von Wolfgang Clement und Olaf Scholz alles überdecken. Wir müssen die nächsten Monate nutzen, um zu erklären und deutlich zu machen. Frage: Wie ist eure Strategie, mit der Opposition umzugehen? Müntefering: Wir haben nun den ersten Zug gemacht, um das ganze mit einem Mühlespiel zu vergleichen. Die anderen müssen jetzt erst mal schauen, wie sie ziehen. Die Gesetze, die wir mit Kanzlermehrheit durch bekommen, können wir umsetzen, aber das Vorziehen der Steuerreform, die Gemeindefinanzreform und das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen verhandelt werden. Frage: Immer wieder war auf dem Bundesparteitag Soziale Gerechtigkeit zu hören? Was verstehst Du darunter? Müntefering: Das wichtigste ist die Chancengleichheit. Dann die Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit, wobei man gerade bei dem letzten Begriff vorsichtig sein muss, um es nicht mit Gleichheit zu verwechseln. Frage: Was ist die Strategie der SPD, Vertrauen zurück zu holen? Müntefering: Im nächsten Frühjahr, wenn die Tage wieder länger werden, die Sonne wieder häufiger scheint und das Wachstum kommt, kommt auch die SPD wieder nach vorn.
