Lobby-Politik gegen die Menschen
Ende Oktober 2009 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Angetreten als „Traumpaar“ fand sich Schwarz-Gelb schon nach kurzer Zeit in einer „Zwangsehe“ voller Streit und Missverständnisse wieder. So schnell und nachhaltig wie Schwarz-Gelb hat noch keine Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Schwarz-Gelb hat heute keine Mehrheit mehr in Deutschland.
CDU/CSU und FDP betreiben seit einem Jahr eine falsche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Schlimmer noch: Schwarz-gelbe Politik bedeutet ein Rückschritt auf allen Feldern. Die Regierung missachtet immer wieder das Gemeinwohl und bedient statt dessen ihre Klientelgruppen.
- Beispiel Atomkraft: Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten spült den Atomkonzernen Milliarden Zusatzgewinne in die Kassen. Die Menschen müssen weiter mit veralteten, hochriskanten Atomkraftwerken leben. Die vier großen Stromkonzerne erhalten ihre Monopolstellung und können weiter die Preise diktieren. Die Lösung und die Kosten der Endlagerung des strahlenden Atommülls wird auf die nächsten Generationen verschoben.
- Beispiel Sparpaket: Insbesondere Arbeitslose und Wohngeldempfänger sollen unter schwarz-gelben Kürzungen leiden. Die Wirtschaftslobby wird geschont: Die Brennelementesteuer wurde wieder eingeschränkt, die Flugsteuer wird direkt an die Kunden weiter gegeben und die Finanztransaktionssteuer ist in weite Ferne gerückt.
- Beispiel Hoteliers und reiche Erben: Die Steuergeschenke in Milliardenhöhe gehen zu Lasten der eh schon klammen Kommunen. Bürgerinnen und Bürger müssen sie mit höheren Abgaben und Einschränkung von Leistungen bezahlen.
- Beispiel Kopfpauschale: Schwarz-Gelb hat den Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung beschlossen. Künftig sollen nur noch die Arbeitnehmer für steigende Kosten im Gesundheitswesen aufkommen – über eine Kopfpauschale, die nur sie zahlen. Die Arbeitgeber werden nicht mehr solidarisch an der Finanzierung beteiligt.
- Beispiel Pharmaindustrie: Schwarz-Gelb will, dass künftig auch neue Medikamente zugelassen und von den Kassen bezahlt werden müssen, deren Zusatz-Nutzen nicht nachgewiesen ist. Die Pharmaindustrie streicht die Gewinne für sinnlose Medizin ein, Bürgerinnen und Bürger zahlen über höhere Kassenbeiträge.
Schwarz-Gelb schadet Deutschland. Eine gerechte Politik sieht anders aus. Eine gerechte Politik fördert den Zusammenhalt der Gesellschaft und spaltet sie nicht. Eine gerechte Politik nimmt Rücksicht auf die Schwachen und bedient nicht einseitig die Starken.
Eine gerechte Politik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
