Dr. Daniela Sommer (SPD): „KiföG ist das Problem, nicht die Lösung – Evaluierung zeigt Probleme auf und bestätigt Befürchtungen der Fachleute!“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Nach den Beratungen im sozial- und integrationspolitischen Ausschuss hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen.
Dr. Sommer sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“.
Sommer kritisierte weiter, dass die Landesregierung vor allem auf eine quantitative Analyse setze und die Ursachen der Problematiken zu wenig erfrage. „Schön wäre, wenn die Ursachen hinter den in der Evaluation berichteten Daten eruiert würden. Wichtig ist doch, zu wissen, warum Problematiken auftreten, damit man sie beheben kann“, so die Sozial- und Wissenschaftspolitikerin. Sie erläutert dies am Beispiel der erhöhten Leitungsaufgaben und daran, dass 24 Stunden der Fachkraftstunden pro Woche nicht vorhanden sind, da Stellen vakant sind: „Wichtig ist doch zu schauen, wie man hier Abhilfe schaffen kann!“ Möglich sei diesbezüglich, dass Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler – gerade in Waldeck-Frankenberg gibt es derzeit viele Absolventinnen und Absolventen, die wissenschaftliches und praktisches Grundlagenwissen in Pädagogik, Erziehungswissenschaft, Psychologie und Sozialwissenschaft vereinen - eingesetzt werden. Derzeit kann dieses Berufsbild vakante Stellen nicht besetzen, da der Fachkraftkatalog dieses für jene Stellen nicht vorsieht.
Sommer sieht hier, wie an vielen weiteren Stellen Handlungsbedarf: „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Landesgeld für die Betriebskostenförderung. Und eine leichter handhabbare Förderpraxis, damit sich die Kita-Fachkräfte um die Kinder kümmern können und nicht mit Abrechnungsfragen beschäftigt sind. Und wir brauchen entschlossene Schritte in Richtung Gebührenfreiheit für alle Kita-Angebote, um endlich die soziale und regionale Schieflage beim Kita-Besuch zu beseitigen.“
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