Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann zum Haushalt 2010

Veröffentlicht am 06.02.2010 in Kommunalpolitik

Als ich dieser Tage davor saß, die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu diesem Haushalt 2010 zu schreiben, wollte mir dazu partout nichts einfallen.

Rekord-Defizit – 3.623.282 €
Rekordschulden – am 31.12.2010 voraussichtlich deutlich über 8 Millionen, eine Steigerung innerhalb von drei Jahren um fast 57 %
Schuldzinsen in einer (geplanten) Größenordnung von 327.000 € (Alle Zahlen vor Verab-schiedung des Haushalts)

Das waren so meine ersten Gedanken.

Weiter dachte ich: Soll ich nicht einfach eine Zusammenfassung der Reden unserer Kollegen in den Parlamenten der Nachbarstädte und Gemeinden (außer Bromskirchen) schreiben, die in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen waren? Dann wäre ich schnell fertig gewesen. Denn im Prinzip haben alle dasselbe gesagt: So kann es nicht weitergehen, wir stehen vor dem Ruin, wir sind praktisch pleite usw. und so fort. Dann fiel mir ein,

dass der CDU-Finanzminister von Hessen den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der hessischen Städte und Gemeinden ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen Euro kürzen will.
dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar Hotels, reiche Erben und Unternehmen entlastet, den Städten und Gemeinden dadurch aber den Boden unter den Füßen wegzieht.

Zukunftsaussichten? Alles andere als rosig. Hilfe von Bund oder Land? Fehlanzeige. Also: Kopf in den Sand stecken? Jammern wie fast alle Anderen? Nein. Wir versuchen als Gemeinde, trotz der widrigen Umstände, unsere Hausaufgaben zu ma-chen. Die Investitionen im Finanzhaushalt sind sinnvoll und vor allem notwendig, auch in Zeiten, in denen uns der finanzielle Wind ins Gesicht bläst. Wir entwickeln unsere Gemeinde durch diesen Haushalt weiter, wir investieren in unsere Infrastruktur. Würden wir dies nicht tun, zum Beispiel

die Straßenbaumaßnahmen in der Edertalstraße,
die Erneuerung der Fahrzeuge und Geräte des Bauhofs – angesichts der derzeitigen Wetterlage wichtiger denn je - ,
die zeitgemäße Ausrüstung unserer ehrenamtlichen Feuerwehren,
die Investitionen in unsere Kindergärten – wir schmücken uns alle gern mit dem Titel familienfreundliche Gemeinde -,
Planungskosten für den Neubau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der Bundesstraßen 253 und 236,

würden wir unsere Pflicht gegenüber der Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht erfüllen. Auch die größte Investition in diesem Haushalt, den Umbau des DGH Rennertehausen, tragen wir mit. Wir wissen, dass dieses Projekt nicht unumstritten ist. Nicht nur in den anderen Ortsteilen, auch in Rennertehausen selbst gibt es zahlreiche kritische Stimmen dazu. Aber angesichts des enormen Zuschusses aus dem Konjunkturprogramm kann dieses Projekt nur jetzt verwirklicht werden. Eine anderweitige Verwendung des Zuschusses auf mehrere andere Projekte hätte die grundhafte Sanierung des DGH Rennertehausen wegen seiner Größenordnung wohl auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Allendorf ist der nächste große Brocken, der für die Gemeinde ansteht. Durch die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt sind wir zur weiteren Verbesserung des Feuer- und Katastrophenschutzes in unserer Gemeinde für die Zukunft gut gewappnet. Zusammenfassend halte ich für die SPD-Fraktion fest:

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist und bleibt schwierig
Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand
Wir machen unsere Hausaufgaben und gestalten darüber hinaus auch die Zukunft der Gemeinde
Nach wie vor bieten wir dem Bürgermeister, dem Gemeindevorstand und den anderen Fraktionen eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger an und sind dazu bereit

Dem Haushalt 2010 werden wir zustimmen. Alternativen gibt es nicht. Änderungsanträge, die zur Erhöhung des enormen Defizits führen, stellen wir nicht und erwarten, dass die anderen Fraktionen ebenso verfahren. Abschließend noch eine Frage an die Vertreter der schwarz-gelben Parteien – obwohl ich mir sicher bin, dass ich keine seriöse Antwort erhalten werde: Welche Strafe erhält eigentlich das Wachstum, wenn es sich nicht an das von der schwarz-gelben Regierung erlassene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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