SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Worum gehts bei der Reform der Erbschaftsteuer?

Warum brauchen wir eine Reform?

Die SPD setzt sich für ein gerechtes Steuersystem ein. Ein solches System soll Leistung belohnen, Chancengleichheit fördern und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.

Die heutige Erbschaft- und Schenkungsteuer wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. In der Praxis gilt häufig:

• Kleine und mittlere Erbschaften müssen Steuern zahlen.
• Sehr große Vermögen bleiben durch Sonderregeln und Gestaltungsmöglichkeiten oft ganz oder überwiegend steuerfrei.

So zahlen Menschen mit sehr großen Erbschaften im Verhältnis oft weniger als Menschen mit deutlich kleineren Vermögen. Das ist nicht gerecht und diese Ungleichbehandlung hat Folgen:

• Sie verstärkt die ungleiche Verteilung von Vermögen.
• Sie untergräbt das Vertrauen in ein faires Steuersystem.
• Und sie entzieht dem Staat Einnahmen, die zum Beispiel für Schulen, Straßen oder Klimaschutz gebraucht werden.

Darum wollen wir die Erbschaftsteuer reformieren. Damit große Vermögen einen fairen Beitrag leisten, während Familien und normale Erbschaften besser geschützt werden.

Warum kommt der Vorschlag jetzt?

Dass die SPD die Erbschaftsteuer gerechter gestalten will, ist seit langem bekannt. In früheren Regierungen fehlten dafür jedoch die politischen Mehrheiten. Das Ziel war deshalb auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 festgeschrieben.

Nun gibt es einen ganz konkreten Anlass zu handeln: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich aktuell mit der Frage, ob die weitreichenden erbschafts- und schenkungssteuerlichen Begünstigungen beim Übergang großer betrieblicher Vermögen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ein Urteil wird für 2026 erwartet. Darum legen wir einen konkreten Reformvorschlag vor.

Was ist das Problem mit der bisherigen Erbschaftsteuer?

In Deutschland werden jedes Jahr sehr große Vermögen vererbt oder verschenkt: rund 300 bis 400 Milliarden Euro. Davon wurde im Jahr 2023 jedoch

• nur 121,5 Milliarden Euro steuerlich erfasst
• und lediglich 9,2 Milliarden Euro tatsächlich besteuert.

Das entspricht nicht einmal einem Prozent des gesamten Steueraufkommens.

Der Hauptgrund dafür sind weitreichende Ausnahmen, vor allem für Unternehmensvermögen. Allein im Jahr 2023 verzichtete der Staat dadurch auf rund 8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zugunsten von Erben und Erbinnen von Unternehmen.

Die Folgen sind eine deutliche Schieflage:

• Sehr große Vermögen werden effektiv deutlich niedriger besteuert als kleinere Erbschaften.
• Zwar sieht das Gesetz offiziell Steuersätze von 7 bis 50 Prozent vor, in der Praxis wirkt die Steuer jedoch umgekehrt.

So lag der tatsächlich gezahlte Steuersatz zwischen 2021 und 2024:

• Bei Multimillionen- und Milliardenvermögen im Schnitt bei 1,8 Prozent,
• im Jahr 2023 sogar bei nur 0,1 Prozent.
• Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden dagegen mehr als dreimal so hoch belastet.

Welches Ziel hat die Reform?

Mit der Reform wollen wir die Erbschaftsteuer modernisieren, einfacher machen und gerechter ausgestalten. Dabei verfolgen wir drei zentrale Ziele: Familien schützen, Unternehmensnachfolgen sichern und große Vermögen fair beteiligen.

Wie sieht der Vorschlag konkret aus?

 

1. Familienerbe besser schützen

Künftig soll ein Lebensfreibetrag von bis zu 1 Million Euro gelten. Erbschaften innerhalb der Familie von bis zu 900.000 Euro bleiben so geschützt und in den allermeisten Fällen steuerfrei.

Für Schenkungen außerhalb der Familie soll es einen Freibetrag von 100.000 Euro geben. Damit wird ein klarer, gut verständlicher Schutz für normale Fälle geschaffen.

Das ersetzt die bisherigen komplizierten Freibeträge, die vom Verwandtschaftsgrad abhängen und immer wieder neu berechnet werden müssen. Das neue Modell ist einfacher, transparenter und nachvollziehbarer.

 

2. Unternehmensnachfolgen absichern

Für Betriebe führen wir einen Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen ein. Das ist besonders wichtig, weil die deutsche Wirtschaft stark von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Familienbetrieben geprägt ist. Viele dieser Unternehmen können so steuerfrei an die nächste Generation übergeben werden.

Außerdem sollen Steuerzahlungen besser planbar werden. Sie können über längere Zeit gestundet werden und aus laufenden Gewinnen erfolgen. Stundungen sollen bis zu 20 Jahre möglich sein. So werden die Substanz des Unternehmens sowie Arbeitsplätze geschützt.

 

3. Große Vermögen fair beteiligen

Wir schaffen die bisherigen Sonderprivilegien für große Betriebs- und Kapitalvermögen ab. Diese Ausnahmen haben bislang dazu geführt, dass sehr große Vermögen oft kaum besteuert wurden.

Kurz gesagt: Wir entlasten Familien und den Mittelstand und sorgen dafür, dass sehr große Vermögen ihren gerechten Beitrag leisten. Das Konzept der vier Abgeordneten ist hier verlinkt.

Faire Steuern schaffen faire Lebensbedingungen.