Günter Rudolph (SPD): Schwarz-Grün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Reform der Landtagswahlkreise zurückziehen

Veröffentlicht am 24.11.2017 in Landtag

Günter Rudolph, MdL

Wiesbaden   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU und Grüne in der Zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes wiederholt aufgefordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Die im Innenausschuss durchgeführte Anhörung zum eingereichten Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform wurde von nahezu allen Sachverständigen, aber insbesondere auch von den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen als zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt, abgelehnt. Selten hat eine Anhörung eines Gesetzentwurfes eine so vernichtende Kritik erlebt und ist durchgefallen wie dieser.“

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Neuordnung der Landtagswahlkreise beziehe sich auf die wahlberechtigte deutsche Bevölkerung zum Stichtag des 31. Dezember 2015. Als Beispiel könne die Gemeinde Niederdorfelden genannt werden. Sie würde auch zukünftig mehr als die angeblich einzig akzeptierte Abweichungsgröße von 25 Prozent erreichen. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht in der Lage sei, aktuelles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dabei sage die Rechtsprechung eindeutig aus, dass man möglichst nah an den realistischen Zahlen der Wahlberechtigten liegen müsse. Dies, so ein Sachverständiger, sei ein rechtlich schwerer Fehler im Gesetzentwurf.

„Es gibt auch keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet werden. Außer, dass man offensichtlich nach politischen Gesichtspunkten gehandelt hat. Dabei, so die Rechtsprechung, dürfe die parteipolitische Zusammensetzung von Wahlkreisen keine Rolle spielen. Dies könnte ebenfalls ein Wahlanfechtungsgrund sein und wird als verfassungswidrig angesehen“, so Rudolph.

Durch die Veränderung der Bevölkerungszahlen sei eine Neuordnung der Landtagswahlkreise notwendig. Dies mache man in einem nachvollziehbaren und transparenten Verfahren. Die SPD-Fraktion schließe sich ausdrücklich der Stellungnahme des Innenministers von April diesen Jahres an, in dem er vorschlägt, auf Grund aktueller und vor allem neuerer Zahlendaten zu Beginn der neuen Landtagswahlperiode tätig zu werden. Die SPD schlage dafür die Einsetzung einer Wahlkreiskommission vor. Wer dreieinhalb Jahre die Notwendigkeit zur Reform der Landtagswahlkreise nicht erkannt habe, den Sachverhalt sozusagen verpennt, dürfe jetzt nicht in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ nach parteipolitischen Gesichtspunkten die Änderung der Landtagswahlkreise vornehmen.

„Wir fordern CDU und Grüne noch einmal auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und gemeinsam mit den anderen Fraktionen des Landtages nach einer tragbaren Lösung zu suchen. Wenn Schwarz-Grün diesen Gesetzentwurf mit ihrer Mehrheit durchboxen will, muss aller Wahrscheinlichkeit nach der Hessische Staatsgerichtshof über einen offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf entscheiden“, bekräftigte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de