Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Klaus Hofmann, zur Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Allendorf (Eder) für das Haushaltsjahr 2014:
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
heute ist es das erste Mal seit etlichen Jahren, dass die SPD-Fraktion einem Haushalt nicht zustimmen wird. Das liegt nicht an dem vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf. Diesem Entwurf hätten wir zustimmen können. Bedauerlich ist zwar, dass der Entwurf das angestrebte Ziel, die Verschuldung weiter zu senken, nicht umsetzt, sondern im Gegenteil eine neue Kreditaufnahme von über einer Million Euro vorsieht. Andererseits erkennen wir an, dass der Gemeindevorstand aus den gegebenen Umständen noch das Beste gemacht hat:
Der Entwurf umfasst im Wesentlichen folgende größeren Investitionen:
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Fertigstellung des Kindergartenneubaus in Rennertehausen mit Außenanlagen und Inneneinrichtung im Umfang von 1,6 Millionen €
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Neugestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte Allendorf: 100.000 €
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Neubau eines Kreisverkehrs anstelle der bisherigen Ampelkreuzung an der Kreuzung B 236/ Kreisstraßen 119 und 121 für einen Gemeindeanteil von 146.000 €
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Erforderliche Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehren in Battenfeld und Haine in einer Größenordnung von 86.000 €, Neuveranschlagung des Anbaus an das Feuerwehrgerätehaus in Rennertehausen (47.000 €), abschließende Umrüstung auf Digitalfunk (8.500 €)
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Erschließung des Neubaugebiets in Battenfeld mit 664.000 €, davon 265.000 € als Verpflichtungsermächtigung
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Errichtung eines Ruhewalds in Osterfeld mit 40.000 €
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Fahrzeugersatz für den Gemeindebauhof mit ebenfalls 40.000 €.
„Gemessen an den zur Verfügung stehenden Mitteln“, und da zitiere ich aus der Haushaltsrede des Bürgermeisters, sind es trotzdem „eigentlich zu viele“ Investitionen. Dennoch bleibt der Haushaltsentwurf realistisch und orientiert sich am Machbaren und Notwendigen, ohne Luxusprojekten oder Utopien hinterherzulaufen.
Im Ergebnis führt der Entwurf zu einem voraussichtlichen Überschuss im Ergebnishaushalt von 300.321 € und zu einem voraussichtlichen Finanzmittelbestand am Ende des Jahres von 1.320.782 €. Das, insbesondere der Finanzmittelbestand, hört sich im ersten Moment ja recht positiv an. Betrachten wir dazu aber den Stand der Rückstellungen für die in 2015 – neben dem laufenden Betrieb - zu leistenden Zahlungen in Höhe von 6.085.000 € - nicht zu vergessen: die Bankschulden in Höhe von 5.568.000 € - kann einem schon etwas mulmig werden. Dieses Geld, die Rückstellungen, muss in 2015 erwirtschaftet werden, die müssen wir in 2015 bezahlen! Falls die Steuereinnahmen dann nicht so fließen - das haben wir alles schon erlebt - wird es finanziell sehr, sehr eng. Nicht ohne Grund hat der Gemeindevorstand deshalb auch einen Teil der Erschließung des Baugebiets in Battenfeld nur als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt.
Diese relativ vorsichtige Finanzplanung des Gemeindevorstands wird durch die Änderungsanträge der Koalition von CDU und BLO konterkariert. Der voraussichtliche Finanzmittelbestand am Ende des Jahres 2014 wird um über 200.000 € reduziert. Das ist angesichts der bereits genannten zu erwartenden Belastungen in 2015 mindestens mal unverantwortlich zu nennen.
Anbau eines Aufzugs an die Gemeindeverwaltung:
Barrierefreier Zugang zur Gemeindeverwaltung - das hört sich erst mal gut an. Die CDU hat sich auf die Fahne geschrieben, die Gemeindeverwaltung zu modernisieren. Aber ist dafür sofort und zwingend ein Aufzug erforderlich? Können wir uns das als Gemeinde leisten? Funktioniert die Verwaltung ohne einen Aufzug nicht mehr?
Alle waren erschrocken, als in einer Ausschusssitzung die Kosten einer Gesamtmodernisierung der Verwaltung und des Bürgerhauses vorgestellt wurden. Es geht dabei insgesamt um Kosten von zwei bis drei Millionen Euro. Angesichts dieser enormen Summe greift die CDU zu ihrer bekannten Salamitaktik: Erst mal klein anfangen, und dann wird Stück für Stück nach gelegt, bis das Denkmal steht.
Wir lehnen diese Art der Vorgehensweise ab. Wir lehnen den Antrag aber auch wegen der eingangs geschilderten Finanzlage der Gemeinde ab. Es ist finanz- und haushaltspolitisch unverantwortlich, ein solches Projekt ohne zwingende Notwendigkeit und bei der Höhe der finanziellen Verpflichtungen der Gemeinde anzugehen.
Darüber hinaus entspricht auch dieser Antrag nicht den gesetzlichen Vorgaben für die Veranschlagung im Haushalt. In § 12 der GemHVO ist eindeutig geregelt, dass Auszahlungen für Investitionen nur dann – neben den weiteren Voraussetzungen - eingesetzt werden dürfen, wenn zu dem Vorhaben auch Angaben über die künftigen jährlichen Haushaltsbelastungen, also die Folgekosten, gemacht werden. Dazu ist in dem Antrag nichts zu lesen.
Also ist dieser Antrag – unabhängig vom finanzpolitischen Risiko – rechtswidrig.
Einbau einer Trennwand in der Sport- und Kulturhalle Battenfeld
Untertitel: Die unendliche Geschichte oder auch: Die Spielwiese des Erich Hirt. Im Grunde genommen ist alles zu dieser Angelegenheit bereits mehrfach gesagt. Das Ansinnen des Kollegen Hirt wurde schon so oft vom Gemeindevorstand – und zwar auch von den dort mehrheitlich vertretenen Mitgliedern der CDU und BLO – mit so stichhaltiger Begründung abgelehnt, dass man in die Versuchung kommen könnte, den erneuten Antrag nun fast rechthaberisch zu bezeichnen. So weit wollen wir aber nicht gehen. Allerdings können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser Antrag selbst einigen der eigenen Leute in der BLO und auch der Mehrzahl der Kollegen in den Reihen des Koalitionspartners CDU nur noch peinlich ist.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Dem Entwurf des Haushalts, so wie ihn der Gemeindevorstand vorgelegt hat, würde die SPD-Fraktion zustimmen. Die Änderungen von CDU und BLO können wir nicht mittragen. Sie sind finanz- und haushaltspolitisch unverantwortlich und verletzen geltendes Recht. Und illegale Beschlüsse lehnen wir ab.