SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Einstimmig hat die Gemeindevertretung Allendorf (Eder) in der Sitzung am 01.02.2012 den vom Gemeindevorstand vorgelegten Entwurf des Haushalts 2012 verabschiedet. Für die SPD-Fraktion gab der Vorsitzende Klaus Hofmann dazu folgende Stellungnahme ab:

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die Haushaltspolitik in Allendorf (Eder) gleicht einem ständigen Auf und Ab. Nachdem das Jahr 2010 einen Verlust im sechsstelligen Bereich (875 T€) ausgewiesen hat, brachte uns das Jahr 2011 einen positiven Betrag in Höhe von über 2 Millionen €. Und jetzt beschert uns der vorliegende Entwurf für 2012 wieder einen Verlust von fast 2,4 Mio € (2.337.846 €).

Die gewichtigste Ursache für diesen erneuten nicht unbeträchtlichen Verlust ist das System des kommunalen Finanzausgleichs. Immer wenn wir sehr hohe Steuereinnahmen erzielen, müssen wir im nächsten Jahr – und zwar unabhängig von den Steuereinnahmen dieses Jahres – sehr hohe Umlagen abführen. Im Jahr 2011 betrugen unsere Steuereinnahmen fast 17 Mio €, dafür müssen wir in diesem Jahr fast 9,5 Mio € an Umlagen abführen, obwohl die Einnahmen deutlich auf knapp 10,5 Mio € abgesunken sind. Zum Vergleich: In 2010 mussten wir trotz der hohen Einnahmen von 17 Mio € „nur“ knapp 7,3 Mio € weiterleiten. Insofern bleibt zu hoffen, dass bei gleich guter Einnahmesituation in 2013 wieder mehr in unserer eigenen Kasse bleibt.

Das Wehklagen über dieses System des kommunalen Finanzausgleichs ändert nichts an der Situation. Es bewirkt in Etwa genauso viel, wie der Sack Reis, der in China aufplatzt oder die Kokosnuss, die in Hawaii von der Palme fällt – nämlich nichts.

Der Haushaltsentwurf 2012 sieht aber dennoch einige wichtige Investitionen vor, die ich hier beispielhaft aufführen will:

• Förderprogramm Dorfkernerneuerung (100 T€)
• Erste Rate Grunderwerb in Battenfeld zur baulichen Abrundung der Ortslage (280 T€)
• Straßenerneuerung und Wasser- und Abwasserleitungssanierung in der Sudetenstraße (728 T€)
• Errichtung eines Kreisverkehr an der Kreuzung B 236/B253 und Anbindung an das Einkaufszentrum (866 T€)
• sowie viele zahlenmäßig kleinere Maßnahmen, die dem Erhalt und der Verbesserung der gemeindlichen Infrastruktur dienen.

Damit ist gewährleistet, dass es trotz der unerfreulichen, aber, wie gesagt, systembedingten und von uns nicht beeinflussbaren Finanzausgleichszahlungen, keinen Stillstand gibt.

Nach Meinung der SPD-Fraktion hat der Gemeindevorstand im Übrigen richtig gehandelt, als er in Anbetracht des baulichen Zustands den Ansatz für An- und Umbaumaßnahmen des Kindergarten Rennertehausen kurzfristig aus dem Haushaltsentwurf herausgenommen hat. Hier gilt es nun, schnell und gemeinsam, aber nicht überhastet und übers Knie gebrochen, mit der Kirchengemeinde nach einer ganzheitlichen Lösung zu suchen. Wir regen dazu an, einen Architektenwettbewerb für einen Neubau – denn darauf läuft es offensichtlich hinaus – auszuschreiben.

Sehr erfreulich finden wir es, dass der Stand der Schulden am Kreditmarkt zum Ende des Jahres deutlich unter 5 Mio (4.922.000) € sinken wird. Dabei und bei der für 2013 angekündigten Sondertilgung von 900.000 € wird die SPD-Fraktion den Gemeindevorstand uneingeschränkt unterstützen. Und das erwarten wir auch von den anderen Fraktionen hier im Haus.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede am 16.12.2011 angekündigt, dass sich die gemeindlichen Gremien in 2012 möglicherweise mit dem unangenehmen Thema Gebührenerhöhungen befassen müssen. Die SPD-Fraktion wird sich dem nicht verschließen. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Gemeindefinanzen bewusst. Allerdings sollte es dabei auch kein Tabu sein, über eine moderate Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern nachzudenken. Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, wird uns beispielsweise bei der Gewerbesteuerumlage des Landes ein Hebesatz von deutlich über 310 % unterstellt. Das heißt, dass wir mehr Umlage zahlen als wir eigentlich zahlen müssten bzw. ein Steueraufkommen unterstellt wird, das wir tatsächlich gar nicht haben. Gemeinden, die einen höheren Hebesatz als den vom Land angenommenen Durchschnitt haben, zahlen dafür deutlich weniger Umlagen und werden somit von uns noch mit subventioniert.

Das Thema Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei der Gemeinde ist mit diesem Haushaltsentwurf nunmehr offensichtlich erledigt. Die SPD-Fraktion begrüßt das ausdrücklich und geht davon aus, dass der Gemeindevorstand auch zukünftig davon Abstand nehmen wird und wir uns als Gemeinde damit nicht mehr befassen müssen.

Der Verwaltung danken wir für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Besonders hervorzuheben sind dabei die übersichtlichen und informativen Darstellungen im Vorbericht. Vielen Dank dafür.

Die SPD-Fraktion wird dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans des Gemeindevorstands zustimmen.