Keine Kopfpauschale durch die Hintertür!

Veröffentlicht am 26.06.2010 in Bundespolitik

Den gesetzlichen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Minus von 11 bis 15 Milliarden Euro. Mehrere Kassen haben bereits eine drohende Insolvenz angekündigt – der Spitzenverband der Krankenkassen warnt, dass noch mehr Kassen gefährdet sind.

Die Bundesregierung muss endlich handeln, sonst riskiert sie Kassenpleiten. Es geht um Einsparungen und eine gerechte Finanzierung:

Statt zu handeln verschiebt die schwarz-gelbe Bundesregierung Ergebnisse erneut – diesmal auf den Tag nach der Bundespräsidentenwahl. Schwarz-Gelb hat Angst den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, was sie wollen.
Wider besseres Wissen und den Protest aus der Bevölkerung hält die Bundesregierung an der Kopfpauschale fest. Jetzt sollen die Zusatzbeiträge massiv erhöht werden, die heute auf ca. 30 Euro begrenzt sind. Gleichzeitig wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren, damit die Arbeitnehmer noch mehr Krankenversicherungsbeiträge alleine zahlen müssen. Das ist der Versuch, die Kopfpauschale durch die Hintertür einzuführen.
Die Sparvorschläge der Bundesregegierung verfehlen ihr Ziel. Die Pharmafirmen sollen ihre neuen Präparate weiterhin zu astronomischen Preisen in den Markt bringen können. Apotheker werden nicht ausreichend beim Sparen herangezogen. Auch die niedergelassenen Ärzte werden verschont.

Die SPD will eine gerechte Finanzierung und faire Preise:

Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Wirt- schaftskrise alleine tragen sollen. Deshalb fordern wir die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung. Wir wollen die Bürgerversicherung einführen und endlich die Privatversicherten in die Solidarität einbeziehen. Gesetzlich Versicherte dürfen im Wartezimmer nicht Patienten zweiter Klasse sein.
Die Kostenexplosion muss gestoppt werden: Die SPD hat in Regierungsverantwortung gezeigt, wie das von Fall zu Fall geht. Wir haben Einnahmen und Ausgaben erfolgreich im Gleichgewicht gehalten. Arzneimittel müssen vor ihrer Einführung auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Ärzte und Apotheker müssen in der Krise eine Nullrunde hinnehmen, genau wie die meisten Arbeitnehmer und Rentner.

Statt sich für bessere Versorgung, faire Preise und eine gerechtere Finanzierung einzusetzen, setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Verzögerung. Die Kopfpauschale muss gestoppt werden, auch wenn sie durch die Hintertür kommt!

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