Längere Atomlaufzeiten • Vorteile für private Krankenkassen

Veröffentlicht am 10.09.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb macht weiter Klientelpolitik
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht weiter Klientelpolitik. Die Atomlobby freut sich über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke und Milliarden Zusatzprofite. Auch die Lobbyisten der privaten Krankenversicherung haben bei Schwarz-Gelb zahlreiche Vergünstigungen für ihre Not leidende Branche durchgesetzt.

Schwarz-Gelb spült Milliardengewinne in die Kassen der Atomlobby

Die deutschen Atom-Manager lassen die Sektkorken knallen. Der Beschluss von Schwarz-Gelb, die längst abgeschriebenen alten Atommeiler weiterlaufen zu lassen, spült Milliarden Zusatzprofite in ihre Kassen, ohne dass sie einen Handschlag dafür tun müssen.

Nach Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts liegen diese abzüglich der Abgaben wie Brennelementesteuer oder freiwilligen Zahlungen bei 21 Milliarden € bei konstanten Strompreisen. Steigen die Preise in den kommenden Jahren moderat, schnellen die Zusatzprofite sogar auf 68 Milliarden € hoch.
In einem Geheimvertrag, der in einer „Nacht- und Nebelaktion“ geschlossen wurde, haben die Konzerne Schwarz-Gelb weitere Zugeständnisse abgerungen: So müssen sie z. B. weniger zahlen, wenn die sicherheitstechnische Nachrüstung eine Atomkraftwerks mehr als 500 Millionen € kostet oder die Brennelementesteuer mehr als 2,3 Mrd. € einbringt.

Schwarz-Gelb hängt die private Krankenversicherung an den Tropf Der privaten Krankenversicherung geht es zunehmend schlechter. Ihr Geschäftsmodell, den Versicherten zu vergleichsweise niedrigen Beiträgen Luxusmedizin zu bieten, führt zu immer höheren Defiziten. Deshalb hat Schwarz-Gelb ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der privaten Kassen vereinbart.

Künftig sollen für sie die gleichen Preisrabatte gelten, die die gesetzlichen Kassen mit den Arzneimittelherstellern aushandeln.
Gutverdienende gesetzlich Versicherte sollen leichter zu den Privaten wechseln können.
Fazit: Die privaten Kassen sollen alle Vorteile der gesetzlichen erhalten, während ihre Privilegien nicht angetastet werden. Langfristig werden so die Kosten für die gesetzlich Versicherten steigen, während die privaten Kassen künstlich am Leben erhalten werden.

Schwarz-Gelb setzt die Klientelpolitik à la „Steuererleichterungen für Hoteliers“ nahtlos fort. Bluten müssen dagegen normale Bürgerinnen und Bürger: Das schwarz-gelbe Sparpaket belastet sozial Schwache, die Gesundheitspolitik bittet die gesetzlich Versicherten zur Kasse und der Atom-Deal geht auch zu Lasten der kommunalen Stadtwerke.

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