SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Manfred Schaub

Aus nordhessischer Sicht sind die Koalitionsverhandlungen mehr als zufriedenstellend verlaufen.

Offenbar zur Überraschung der politischen Mitbewerber „zu gut“, wie der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub feststellt: Mit einer organisierten Kampagne wird jetzt der Versuch gemacht, die ganze Zukunft der Region allein am Flughafen Calden fest zu machen und darüber hinaus auch noch in bewusster Falschdarstellung den Stopp des Flughafenausbaus zu verbreiten.

Schaub stellt deshalb noch einmal nachdrücklich fest, dass es mehr als in vielen früheren Regierungsprogrammen zuvor gelungen ist, die wichtigen Themen Nordhessens zukunftsweisend fest zu schreiben: Dazu zählen sowohl das klare Bekenntnis zum Uni-Standort Kassel wie neue Mittel für die Dorferneuerung, die Stärkung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs, die weitere Förderung der Museumslandschaft und vor allem die nachhaltige Ausweitung der Programme für eine neue Energiepolitik, die gerade in Nordhessen mit SMA und ISET an der Spitze für Impulse auf dem Arbeitsmarkt sorgen werden.

Dabei spielt natürlich die Infrastruktur eine große Rolle – der Weiterbau der A 44 und der A 49 sind eindeutig in den Koalitionsvereinbarungen enthalten. „Wer wie die CDU nicht einen Meter Autobahn in 9 Jahren Regierungszeit geschafft hat, sollte es tunlichst unterlassen, andere zu beschimpfen“

Ein Baustein dieser Infrastruktur ist der Flughafen Calden - „Anders als in Falschmeldungen einzelner Journalisten enthalten, ist es gelungen das weitere Verfahren für den Ausbau von Calden in den Vereinbarungen zu verankern“, so SPD-Bezirkschef Schaub.

Die Planungen für den Bau einer neuen Bahn sind bereits weit fortgeschritten, planfestgestellt und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Allerdings, und da ist man sich mit den Grünen einig, muss auf die abschließende Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und die Antwort der EU zum Beihilfeverfahren gewartet werden.

Ein „seltsame Rolle“ spielt dabei die CDU: „In heuchlerischer Weise wird unterschlagen, was als Zeitverzögerung längst im CDU-Regierungshandeln enthalten ist“. In den Vorbereitungen für den Haushaltsentwurf 2009 hat der geschäftsführende Finanzminister Weimar in Absprache mit dem geschäftsführenden Wirtschaftsminister Rhiel 27,9 Millionen Euro aus der Finanzplanung gestrichen, weil –so wörtlich- „Verzögerungen gegenüber bisheriger investiver Planungen“ festzustellen seien. Wenn jetzt so getan werde, als hänge das mit Rot-Grün zusammen, ist das eine bewusste Irreführung.

Trotz unterschiedlichster Grundpositionen sind sich die Koalitionspartner darin einig, dass der Flughafen ein wichtiger Standortfaktor für die nordhessische Region sei. Mit einem funktionstüchtigen Regionalflughafen sollen die Entwicklungspotentiale der Region gestärkt und Beschäftigungseffekte ausgelöst werden.

Dass dabei die Kosten noch einmal genau unter die Lupe genommen werden sollen, ist auf Wunsch der Grünen in die Vereinbarung hinein gekommen. Das muß aber, so Schaub, auch im Interesse der kommunalen Partner sein.

Dabei werden die bisher bereits investierten Gelder in das Planfeststellungsverfahren von beiden Seiten als wichtiger Maßstab anerkannt.

Die vereinbarten Kriterien wie eine nochmalige Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Klärung der Betreiberfrage sind keine unüberwindbaren Hürden und in Zeiten knapper Haushalte Pflicht für alle Beteiligten.

In Summe sind das mehr als zufriedenstellende Ergebnisse, so Schaub weiter: „Anders als bei Koch wird es bei uns auch kein Falschspiel nach dem Motto „Leuchttürme und Abbau“ geben – im Schatten einiger Großprojekte wurden nämlich durch Behördenverlagerung und Streichung von Zuschüssen an Sozialeinrichtungen Tausende von Arbeitsplätzen in Nordhessen attackiert.“

Auch die personelle Besetzung zeigt, dass die neue Regierung Nordhessen viel stärker im Blick hat. Statt zu CDU-Zeiten mit einem Minister und einer Staatssekretärin werden gleich vier Minister an entscheidenden Stellen die Interessen der Region fest im Blick haben.