Wie lange noch?
Die E-Mail an die Schwester, das Telefonat mit dem Geschäftspartner, die Internetseiten, auf denen wir uns bewegen: Der amerikanische Geheimdienst NSA liest mit, belauscht, speichert. Wir alle werden bespitzelt durch das Spionage-Programm PRISM. Die Merkel-Regierung weiß das offensichtlich – und lässt es zu.
Öffentlich gewordene Dokumente belegen: Mindestens seit 2011 weiß die Bundeswehr und damit das Verteidigungsministerium vom Spitzel-Programm PRISM. Und der Koordinator für die Geheimdienste, Kanzleramtsminister Ronal Pofalla, sitzt Tür-an-Tür mit Angela Merkel. Weder von Pofalla noch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière sind aber klärende Worte zu hören. Und Innenminister Friedrich verstrickt sich in absurden Empfehlungen, wie: deutsche Bürgerinnen und Bürger sollten doch lieber selbst ihre Privatsphäre schützen.
An der Aufklärung des Spionage-Skandals scheint die Merkel-Regierung kein Interesse zu haben. Die Kanzlerin will das Thema auf die Ebene internationaler Verhandlungen heben, wie sie am Freitag vor der Bundespressekonferenz sagte. Denn sie weiß: Das dauert lange. Ihr Ziel ist, Zeit zu gewinnen bis zur Bundestagswahl, ohne die Amerikaner stoppen zu müssen.
Wir sagen: JETZT müssen die ANTWORTEN auf den Tisch!
Mit ihrem Amtseid hat Angela Merkel geschworen, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“. Der Schaden ist da. Vermutlich schon lange. Schluss damit!
DAS WIR ENTSCHEIDET
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