- Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
- Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
- Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
- Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
- Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
- Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
- Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- gesetzes
Neu zum 01. Januar 2006
Veröffentlicht am 01.01.2006 in Bundespolitik Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
- Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
- Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
- Offenlegung von Managergehältern
- Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
- Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
- Sachbezugsverordnung
- Rechengrößen der Sozialversicherung
- Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
- Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
- Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
- Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
- Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
- Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
- Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
- Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
- Reform des EU-Hygienerechts
- Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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