- Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
- Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
- Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
- Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
- Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
- Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
- Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- gesetzes
Neu zum 01. Januar 2006
Veröffentlicht am 01.01.2006 in Bundespolitik Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
- Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
- Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
- Offenlegung von Managergehältern
- Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
- Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
- Sachbezugsverordnung
- Rechengrößen der Sozialversicherung
- Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
- Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
- Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
- Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
- Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
- Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
- Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
- Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
- Reform des EU-Hygienerechts
- Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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