- Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
- Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
- Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
- Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
- Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
- Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
- Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- gesetzes
Neu zum 01. Januar 2006
Veröffentlicht am 01.01.2006 in Bundespolitik Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
- Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
- Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
- Offenlegung von Managergehältern
- Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
- Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
- Sachbezugsverordnung
- Rechengrößen der Sozialversicherung
- Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
- Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
- Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
- Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
- Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
- Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
- Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
- Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
- Reform des EU-Hygienerechts
- Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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