- Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
- Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
- Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
- Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
- Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
- Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
- Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
- Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs- gesetzes
Neu zum 01. Januar 2006
Veröffentlicht am 01.01.2006 in Bundespolitik Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
- Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
- Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
- Offenlegung von Managergehältern
- Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
- Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
- Sachbezugsverordnung
- Rechengrößen der Sozialversicherung
- Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
- Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
- Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
- Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
- Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
- Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
- Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
- Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
- Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
- Reform des EU-Hygienerechts
- Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
Wir gehören dazu:
Der Server für Sozis:
