NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung

Veröffentlicht am 23.04.2010 in Bundespolitik

Rot-Grün in NRW stoppt Schwarz-Gelb im Bund

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Für einen solchen Wechsel stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Rot-Grün ist laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante in NRW.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPD-Chef Sigmar Gabriel, die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, was rot-grüne Politik will. Rot-Grün steht für:

Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialen Angeboten und Bildungseinrichtungen für die ganze Bevölkerung.
Ein Studium ohne Studiengebühren.
Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale.
Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft.
Ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und einen gesetzlichen Mindestlohn.
Solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzieht.

Schwarz-Gelb steht in NRW und im Bund für Steuersenkungen für Vermögende, verarmte Städte und Gemeinden, Studiengebühren, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rückkehr zur Atomkraft, für Lohndumping und schlecht abgesicherte Arbeit. Bei der Landtagswahl in NRW werden entscheidende Weichen für ganz Deutschland gestellt. Wird Schwarz-Gelb abgewählt und durch eine rot-grüne Landesregierung ersetzt, kann diese die Bundespolitik über den Bundesrat positiv beeinflussen. Noch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Karten nicht auf den Tisch gelegt. Vor der Landtagswahl halten CDU/CSU und FDP alle konkreten Pläne zu sozialen Kahlschlägen, zur Kopfpauschale oder zur finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger unter der Decke. Deshalb gilt: Nur Rot-Grün in NRW kann Schwarz-Gelb im Bund stoppen. NRW muss wieder das soziale Gewissen für ganz Deutschland werden.

« 1. Mai 2010: Gemeinsam für starke Arbeitnehmerrechte

FDP-Steuerpläne gehen zu Lasten der Menschen »

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen