NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung

Veröffentlicht am 23.04.2010 in Bundespolitik

Rot-Grün in NRW stoppt Schwarz-Gelb im Bund

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai muss einen Wechsel zu einer gerechten, sozialen und ökologisch verantwortlichen Politik in ganz Deutschland einleiten. Für einen solchen Wechsel stehen die SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Rot-Grün ist laut Umfragen die beliebteste Koalitionsvariante in NRW.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben SPD-Chef Sigmar Gabriel, die NRW-SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen deutlich gemacht, was rot-grüne Politik will. Rot-Grün steht für:

Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialen Angeboten und Bildungseinrichtungen für die ganze Bevölkerung.
Ein Studium ohne Studiengebühren.
Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale.
Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft.
Ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und einen gesetzlichen Mindestlohn.
Solide Haushalte und eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende stärker zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben heranzieht.

Schwarz-Gelb steht in NRW und im Bund für Steuersenkungen für Vermögende, verarmte Städte und Gemeinden, Studiengebühren, die Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die Rückkehr zur Atomkraft, für Lohndumping und schlecht abgesicherte Arbeit. Bei der Landtagswahl in NRW werden entscheidende Weichen für ganz Deutschland gestellt. Wird Schwarz-Gelb abgewählt und durch eine rot-grüne Landesregierung ersetzt, kann diese die Bundespolitik über den Bundesrat positiv beeinflussen. Noch hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Karten nicht auf den Tisch gelegt. Vor der Landtagswahl halten CDU/CSU und FDP alle konkreten Pläne zu sozialen Kahlschlägen, zur Kopfpauschale oder zur finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger unter der Decke. Deshalb gilt: Nur Rot-Grün in NRW kann Schwarz-Gelb im Bund stoppen. NRW muss wieder das soziale Gewissen für ganz Deutschland werden.

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