Die Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition zu Steuern, Pflegeversicherung und Betreuungsgeld beschlossen hat, sind ein politischer Kuhhandel. Sie dienen allein dazu, der dahinsiechenden FDP neues Leben einzuhauchen, das rückwärtsgewandte Familienbild der CSU zu retten und der planlosen Bundeskanzlerin das Gesicht zu wahren. Die Bundesregierung traut sich nur kleinste Schritte zu und die gehen meist noch in die falsche Richtung.
Beispiel Steuern
Es bleibt wie immer bei Schwarz-Gelb: Geringverdiener profitieren kaum, Gutverdiener bekommen die dicksten Stücke vom Kuchen. Während ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 9.000 Euro pro Jahr 2013 ganze 17 Euro weniger Steuern zahlt (und 2014 nochmals 37 Euro weniger, zusammen 54 Euro), kommt ein Gutverdiener mit einem zu Jahreseinkommen von 54.000 Euro auf einen Steuernachlass von 363 Euro (115 Euro in 2013 und 248 Euro in 2014). Spitzenverdiener werden sowieso geschont: Der Spitzensteuersatz bleibt bei 45 Prozent für Ledige bei einem Einkommen ab 250.731 Euro (Verheiratete 501.462 Euro). Insgesamt summieren sich die Kosten der schwarz-gelben Steuerreform allerdings auf sechs Milliarden Euro. Geld, das in dieser schwierigen Situation besser für die Schuldentilgung oder für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur oder Bildung ausgegeben würde.
Beispiel Pflegeversicherung
Bei der Pflegeversicherung plant die Bundesregierung die Einführung einer privaten Zusatzversicherung. Dieser „Pflege-Bahr“ ist allerdings nur eine weitere sprudelnde Finanzquelle für die privaten Versicherungen. Vor allem Geringverdienende, die sich eine private Versicherung nicht oder nur in geringem Umfang leisten können, werden im Regen stehen bleiben, wenn sie pflegebedürftig werden.
Beispiel Betreuungsgeld
Das von der CSU ertrotzte Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich pro Kind richtet mehr Schaden als Nutzen an. Es verhindert, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden, erschwert die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindert die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. Mit dem Betreuungsgeld werden Milliarden von Steuergeldern verschwendet, die dringend notwendig für den Ausbau von Kitas und der Ganztagsbetreuung sind.
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