Über ein Jahr Krieg in Europa – wir stehen der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiter solidarisch an der Seite. Und mit solidarischer Politik gestalten wir die Zukunft – gemeinsam mit Dir.
Solidarisch mit der Ukraine
Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen, so lange es nötig ist. Wir sind solidarisch, aber werden nicht Kriegspartei.
Niemand wird allein gelassen
In Rekordzeit hat sich Deutschland von russischer Energie unabhängig gemacht. Zugleich mobilisieren wir über 300 Milliarden Euro, um alle spürbar zu entlasten.
An der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften
Es braucht kräftige Lohnerhöhungen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten. Wer das Streikrecht angreift, bekommt es mit unserem erbitterten Widerstand zu tun.
Gemeinsam die Weichen für die Zukunft stellen
Wir werden die Transformation unserer Wirtschaft und Arbeitswelt in eine klimaneutrale Zukunft nicht allein dem Markt überlassen, sondern aktiv gestalten.
Für Tarifbindung und starke Mitbestimmung
Das gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften. Dafür werden wir die Mitbestimmung und Tarifbindung deutlich stärken.
In mehr Chancengleichheit investieren
Für die SPD ist klar: Die notwendigen Investitionen in unsere äußere Sicherheit werden nicht zu Lasten der sozialen Sicherheit und der Zukunft unserer Kinder gehen.
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SPD-Parteivorstand, Benjamin Köster (V.i.S.d.P.), Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin. Art.Nr.: A104093
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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