SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über die Höhe der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes
Seit kurzem steht fest, dass das Land Hessen aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität insgesamt 7,44 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 12 Jahren erhält. Anfang November haben die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände den Verteilmechanismus, abhängig von Kreisangehörigkeit oder Kreisfreiheit, nach Einwohnerzahlen und Finanzkraft, beschlossen. Seit heute steht auch fest, in welcher Höhe die Mittel aus dem Sondervermögen auf die einzelnen Kommunen verteilt werden.
Wichtig ist hierbei: Es wird vorerst nur ein Teil (rund drei Milliarden Euro) des Sondervermögens ausgezahlt. Die restlichen 1,7 Mrd. Euro werden ab 2029 auf Basis der dann aktuellen Zahlen von Einwohnern und Finanzkraft ausgezahlt.
Dazu sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer:
„Wir haben uns als SPD-Fraktion immer dafür eingesetzt, dass die Kommunen den Löwenanteil des Sondervermögens erhalten sollen. Seit heute haben die Kommunen auch Planungssicherheit. Die 4,7 Milliarden Euro, die nun ausgezahlt werden, können vor Ort für Kitas, Feuerwehren, Straßen, Schulen, Sporthallen und vieles mehr eingesetzt werden. Wir überlassen es den Kommunen, in welchem Bereich sie die Investitionen am dringendsten brauchen.“
Für die Städte und Gemeinden in Waldeck-Frankenberg bedeutet das insgesamt Mittel in Höhe von 77.769.695 Euro, die zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Wie Dr. Sommer mitteilte, verteilen sich die Gelder wie folgt auf die einzelnen Kommunen:
- Allendorf (Eder) 1.822.414
- Bad Arolsen 6.066.020
- Bad Wildungen 6.712.076
- Battenberg (Eder) 1.756.928
- Burgwald 1.513.280
- Diemelsee 1.553.189
- Diemelstadt 1.422.231
- Edertal 1.999.819
- Frankenau 966.014
- Frankenberg (Eder) 6.290.079
- Gemünden (Wohra) 1.237.999
- Haina (Kloster) 1.127.861
- Hatzfeld (Eder) 904.810
- Korbach 7.932.396
- Lichtenfels 1.367.891
- Rosenthal 671.408
- Twistetal 1.393.568
- Vöhl 1.883.428
- Volkmarsen 2.126.478
- Waldeck 2.226.652
- Willingen (Upland) 1.451.809
- sowie der Landkreis selbst 25.343.345
„Am Ende wird sichergestellt sein, dass das Land und die Kommunen die ihnen zur Verfügung gestellten und benötigten Mittel über die gesamte Laufzeit des Sondervermögens abrufen können. Wir geben ihnen damit mehr als ein Jahrzehnt der Sicherheit für Investitionen im Sinne der Menschen vor Ort“, so Dr. Sommer. Die Details der Umsetzung des Investitionspakets regelt Anfang des nächsten Jahres ein Landesgesetz.
Bild: Willfried Wende auf Pixabay, Text: SPD-Landtagsfraktion Hessen/
