In der gemeinsamen Sitzung der Gemeindevertretungen Allendorf (Eder) und Bromskirchen am 21.05.2014 gab der Fraktionsvorsitzende der SPD Allendorf (Eder) für seine Fraktion folgende Stellungnahme ab:
"Meine Herren Vorsitzenden, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion wird der vorliegenden Satzung und damit der zu gründenden Verwaltungsgemeinschaft zustimmen.
Wir betrachten das als Chance, Kosten zu senken und neue oder zusätzliche finanzielle Freiräume für Investitionen zu erhalten. Dabei legen wir aber Wert darauf, dass angesichts der allenthalben beklagten schlechten Finanzausstattung der Kommunen das Ziel des nachhaltigen Schuldenabbaus nicht nur nicht aus den Augen verloren, sondern konsequent verfolgt wird.
Wir legen weiterhin Wert darauf - und das haben wir schon in vielen öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen immer wieder betont - dass die Verwaltungsgemeinschaft zumindest mittelfristig zu deutlichen Einsparungen führen muss. Wir werden das sehr genau beobachten und erwarten von Gemeindevorstand und Verwaltungsgemeinschaft regelmäßige Berichte an die Gemeindevertretung. Die Vorteile einer solchen Gemeinschaft müssen für die Gemeindevertretungen und besonders für die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinden sicht- und fassbar werden.
Wir brauchen keine neuen Spielwiesen für die haupt- und ehrenamtlich Verantwortlichen der beiden Gemeinden, die Verwaltungsgemeinschaft muss ein Erfolg werden. Nichts wäre schlimmer, als wenn in einigen Jahren gesagt würde: "Außer Spesen nichts gewesen".
In diesem Sinne lassen Sie uns das Projekt angehen und gemeinsam zum Erfolg führen."
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
