Dr. Daniela Sommer und Günter Rudolph (SPD): Straßen sollen saniert werden und Straßenbeiträge fallen!“
Battenberg. Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer war gemeinsam mit Günter Rudolph und Bürgerinnen und Bürgern u. a. in Frohnhausen und Battenberg, um die Straßenbauprojekte dort in Augenschein zu nehmen.
In Frohnhausen haben sie sich mit Anliegern getroffen, die teilweise horrende Summen für den Straßenaus zahlen müssen. In Battenberg stand die Marburger Str. im Fokus. Die Stadt Battenberg hatte in der Sitzung ihrer Stadtverordnetenversammlung vom 16. März 2017 folgende Resolution beschlossen: "Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die Mittel zum Ausbau der Landesstraße L 3478 (Marburger Straße) zeitnah zur Verfügung zu stellen, da die Maßnahme aus mehreren Gründen dringlich ist und nicht erst, wie bisher vorgesehen, ab 2022 geplant werden kann."
Die Antwort der Landesregierung zu der Nachfrage von Daniela Sommer in einer kleinen Anfrage dazu (Link zur Anfrage) lautete, dass aus Sicht der Landesregierung keine ausreichende Dringlichkeit festgestellt werden konnte und die Straße erst einmal nicht berücksichtigt wird. Den Sanierungsbedarf schätzen die Menschen vor Ort anders ein. Davon konnte sich Günter Rudolph gemeinsam mit den Stadtverordneten ein Bild vor Ort machen.
Sommer und Rudolph kündigen an, die Bürgerinnen und Bürger bei der Straßensanierung nicht alleine zu lassen: „Die SPD will die Bürgerinnen und Bürgern entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir wissen jedoch auch, dass wir die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur nicht alleine lassen dürfen. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Wir wollen allen hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Wir halten dies für einen unbürokratischen Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft. Wir dürfen nicht noch länger Zeit verschwenden, sondern müssen den Investitionsstau beheben und unsere Infrastruktur für die Zukunft fit machen!“
29.09.2020, 18.30 Uhr
Sitzung der Gemeindevertretung
Mehrzweckhalle Allendorf
24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen. Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und
17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne
Ein Service von info.websozis.de
