ALLENDORF (EDER) (ied). Einen Teilerfolg verbuchte die SPD-Fraktion im Gemeindeparlament mit ihrer Initiative zur Ausweisung von Tempo –30-Zonen im Gemeindegebiet. Wegen der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bürgermeisters in seiner Funktion als Straßenverkehrsbehörde der Gemeinde wurde der ursprüngliche Antrag der Genossen zu Anfang des Jahres in eine Anfrage an den Bürgermeister Claus Junghenn umgewandelt.
Auch in den Ortsbeiräten war in den vergangenen Monaten über mögliche Tempo-30-Zonen beraten worden und es gab entsprechende Vorschläge zur Ausweisung. Bürgermeister Claus Junghenn machte Freitagabend im Parlament klar und deutlich, dass er der Ausweisung von Tempo-30-Zonen nicht entsprechen werde und begründete dies ausführlich.
Generell habe der Gesetzgeber 50 Kilometer pro Stunde in Ortschaften als zulässige Höchstgeschwindigkeit festgelegt. Die Straßenverkehrsbehörden dürften die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht willkürlich unter 50 drücken. In einer möglichen Tempo-30-Zone müssten die Straßen eines ganzen Gebiets ein einheitliches Erscheinungsbild abgeben und sich von den übrigen Straßen deutlich abheben, sagte Junghenn. Mögliche Tempo-30-Zonen müssten so beschaffen sein, dass eine niedrigere zulässige Höchstgeschwindigkeit als geboten erscheine. Auch müssten Beginn und Ende einer Zone „klar definiert“ werden können. Das alles sei bei den vorgeschlagenen Gebieten nicht der Fall und so könne er bei allem Verständnis für die Initiative keine Ausweisung von Zonen anordnen.
Lediglich Kinder und Senioren stelle der Gesetzgeber unter einem weiter gehenden Schutz, indem er vor Kindergärten, Schulen und Seniorenheimen Beschränkungen auf 30 km/h vorsehe.
Deshalb kündigte Junghenn an, dass er in Kürze die zulässige Höchstgeschwindigkeit in zwei Bereichen auf 30 Km/h beschränken will.
Zum einen in der Freiherr-von-Rotsmannstraße in Allendorf in Höhe des Kindergartens und in der Battenfelder Heinrich-Sellmann-Straße in Höhe des dortigen Kindergartens. Im Bereich der Schule in Allendorf sei die Geschwindigkeit bereits auf 30 Km/h begrenzt. (ED)
Hier gilt bereits Tempo 30: Die Straße zur Schule am Goldberg
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