03.07.2015 in Bundespolitik
Energiewende startet durch. Historischer Pakt für Wohlstand
Ein Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition brachte nun den Durchbruch für die Energie- wende. Auch der zuletzt noch strittige Netzausbau und Abbau von Braunkohle-Emissionen ist entschieden. Aus der Vision für das Große wurden jetzt Lösungen für das Ganze. Das Ziel: 40 % weniger CO2-Ausstoß als 1990 bis zum Jahr 2020. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat ein historisches Paket durchgesetzt:
15.04.2015 in Presse
Die neue Zeitrechnung - 100 Tage Mindestlohn
Es ist eine der größten Arbeitsmarktreformen in der Geschichte Deutschlands – und das Ende von Dumpinglöhnen. Erstmals gibt es den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Eine neue Zeitrechnung hat begonnen. Millionen Frauen und Männer haben seit Januar zum Teil deutlich mehr Geld auf dem Lohnzettel. Auch die Tariflöhne steigen wieder – und die sozialversicherte Beschäftigung: Nie waren mehr Menschen in Arbeit.
10.04.2015 in Presse
Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt zu einer ersten zweitägigen Wahlkreisfahrt ein
„Noch ein paar Plätze frei!“
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg. Eine zweitätige Wahlkreisfahrt von Dr. Daniela Sommer wird von Donnerstag, den 23. April 2015, bis Freitag, den 24. April 2015 nach Rüdesheim und Wiesbaden stattfinden.
Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!
Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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