SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Hofmann zum Nachtragshaushalt 2011: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, dieser Nachtragshaushalt bringt – wie bereits Bürgermeister Junghenn in seiner Rede zur Einbringung am 28. September ausgeführt hat – keine neuen Investitionen. Es werden lediglich die begonnenen Projekte weiter umgesetzt und, wo es notwendig ist, die Finanzmittel verstärkt. Dies betrifft insbesondere folgende Maßnahmen:

• Erneuerung der Server der EDV-Anlage
• Errichtung einer Salzlagerhalle auf dem Bauhof für den Winterdienst
• Erneuerung und Ergänzung der Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen
• Umbau der Kita Allendorf
• Beginn der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik
• Weitere Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf dem neuen Anbau des Feuerwehrgerätehauses Allendorf und – entsprechend der heutigen Tischvorlage Nr. 2 – auf dem Funktionsgebäude des Stadions

Ganz besonders erfreulich ist es aus Sicht der SPD, dass in diesem Nachtragshaushalt eine Kreditsondertilgung in Höhe von 150.000 € vorgesehen ist. Die einstimmige Absichtserklärung des Gemeindevorstands, spätestens in 2013 eine weitere Sondertilgung in Höhe von 900.000 € vorzunehmen, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dies entspricht in vollem Umfang den jahrelangen Forderungen der SPD an eine nachhaltige Finanzpolitik.

Die Ankündigung des konservativen Lagers in den Ausschusssitzungen, diesen Schuldenabbau nicht mittragen zu wollen, erstaunt uns nicht angesichts ihrer Vorbilder in Berlin und Wiesbaden. Wir hoffen aber auf Ihre Einsicht, dass Politik sich auch verändern kann. Schließlich hat ja auch Schwarz-Gelb in Berlin – in Wiesbaden vielleicht noch nicht so, kommt aber noch, glauben Sie uns - einsehen müssen, dass das unbedingte Festhalten an der Atomkraft, dem überholten dreigliedrigen Schulsystem, der Ablehnung von Mindestlöhnen nicht das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will.

Es ist hingegen erfreulich und versetzt die Gemeinde in eine finanzielle Lage, wie sie nur wenige Gemeinden heutzutage haben, nämlich dass der Nachtragshaushalt nunmehr im Ergebnishaushalt einen Überschuss von gut 2,1 Mio € und im Finanzhaushalt einen Überschuss von 4,9 Mio € ausweist. Der Aufschwung ist bei den Betrieben in Allendorf und damit bei der Gemeinde angekommen. Wenn er anhält, wollen und müssen wir ihn weiter nutzen, unsere Schulden zu verringern. Wann, wenn nicht in finanziell guten Zeiten, sollen denn Schulden nachhaltig abgebaut werden?

Die SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt 2011 zustimmen.

Lassen Sie mich zum Abschluss aber noch ein paar Worte zu den Beratungen des Nachtrags in den Ausschüssen sagen: Auch wenn der Kollege Bötzel inhaltlich mit seiner Kritik an der zahlenmäßigen Darstellung des Nachtragshaushalts Recht hat, so ist doch die Art und Weise, wie er diese Kritik geäußert hat, nicht akzeptabel. Solche schwerwiegenden Vorwürfe und Unterstellungen sind einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Verwaltung nicht zuträglich. Insbesondere vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung erwarten wir und auch die Bürgerinnen und Bürger einen vernünftigen Umgang miteinander.

Niemand ist fehlerfrei, auch ein Herr Bötzel nicht, und wenn er sich beruflich noch so gut in der Materie auskennt. Völlig unmöglich finden wir es, wenn er aus seiner beruflichen Stellung als Rechnungsprüfer des Landkreises heraus Androhungen gegen die Gemeinde vorbringt. An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, ob Herr Bötzel seine Position in der Gemeinde überhaupt noch unbefangen wahrnehmen kann oder will.

Wir erwarten daher dazu eine Erklärung, wie er sich eine zukünftige Zusammenarbeit unter diesen Gesichtspunkten vorstellt.