SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

Mut zu Demokratie und Kontrolle! - statt Merkels Schrumpf-Union

Die Krise spitzt sich weiter zu. Auch das jüngste Rettungspaket - 100 Milliarden für spanische Banken - kann die Lage nicht beruhigen. Ursache ist die mutlose Politik der Koalition und ihre falsche Analyse der Krise. Es ist Zeit für eine ehrliche und umfassende Lösung.

„Schulden-Sozialismus“, die SPD wolle deutsches Steuergeld für „Pleite-Griechen“ verpulvern, ereifern sich Teile von FDP und die CSU. Dabei ist es die Bundesregierung, die seit Monaten eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden vorantreibt. Heimlich und ohne demokratische Kontrolle: über die Europäische Zentralbank.

• Merkel glaubt, dass es sich ausschließlich um eine Staatsschulden-Krise handelt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Gravierender sind die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die unzureichende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.
• Darum kommt die Regierung zu falschen Schlüssen. Das Drehen an der Sparschraube reicht nicht. Und die Folgen dieser Fehleinschätzungen sind dramatisch: Für die Menschen in den südlichen Euro-Staaten, deren Konjunktur abgewürgt wird. Die europäische Wirtschaft gerät in einen Abwärtsstrudel, langfristig auch die deutsche.

Die konservative Koalition hat die Krise nicht verstanden. Nur politischer Mut bringt die Lösung.

• Eine neue demokratische Ordnung für Europa:

• Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik! So lassen sich die Haushalte der Euro-Staaten wirksam kontrollieren. Erst dann können Anleihen gemeinschaftlich abgesichert werden, für einen begrenzten Teil der Schulden und mit klaren Vorgaben zu deren Abbau. Damit Finanzmärkte nicht mehr ganze Staaten mit ihren Menschen zur Geisel von Spekulation machen.
• Sozialer Ausgleich und mehr Demokratie! Das Europa der Märkte muss zu einem Europa der Menschen werden. Wir brauchen einen neuen Anlauf für einen demokratischen Verfassungskonvent. Dessen Ergebnis muss dann von den Menschen bestätigt werden.
• Ein Europa der Gerechtigkeit! Wer spekulieren will, soll für Risiken selber haften – und Steuern zahlen. Banken müssen auch pleite gehen können. Darum ist die SPD die treibende Kraft für die Spekulantensteuer in Europa und für eine umfassende Reform des Banken-Sektors.
• Wachstum und Beschäftigung! Dafür hat die SPD bei den Verhandlungen um den Fiskalpakt gesorgt. Ohne solche Impulse führt einseitiges Sparen und Kürzen in die Rezession.

Europa der Menschen, nicht der Märkte – SPD!