Mit einer kämpferischen Rede hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die letzte Phase des Wahlkampfs eingeleitet. „Es ist noch nichts entschieden“, unterstrich Schröder am Mittwoch auf dem SPD-Wahlparteitag in Berlin. CDU und FDP hätten nicht „die Spur einer Antwort“ auf die drängenden Fragen.
Die SPD werde siegreich aus der bevorstehenden Wahl hervorgehen, wenn um jede Stimme gekämpft werde, rief der Kanzler den Delegierten entgegen und setzte dem Showprogramm des Parteitags von CDU und CSU eine stark inhaltlich geprägte Rede entgegen. Angela Merkel und Guido Westerwelle böten keine Antworten an auf die drängenden Fragen nach Frieden, Freiheit, Bildung und soziale Gerechtigkeit.
CDU und FDP wollen Menschen auf „bloße Verwertbarkeit“ reduzieren
Scharf kritisierte der Kanzler den Finanzexperten im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof. Dieser hatte vorgeschlagen, die Rentensystem ähnlich der Kfz-Versicherung zu organisieren. „Dieser Professor aus Heidelberg behandelt Menschen wie Sachen“, warnte der Kanzler und fragte: „Kann man einem solchen Menschen das Finanzministerium anvertrauen?“, und mit Blick auf Unionskandidatin Angela Merkel: „Kann man einer solchen Frau, die so etwas ausprobieren will, das Kanzleramt anvertrauen?“ Jetzt gelte gemeinsam zu verhindern, dass mit CDU und FDP eine andere Gesellschaft entstehe, in der die Menschen nicht zählten, sondern ihre „bloße Verwertbarkeit“.
Eine klare Absage erteilte Schröder auch den Vorstellungen von Merkels neuem Wirtschaftsberater, Heinrich von Pierer, der die Laufzeiten von Kernkraftwerken auf bis zu 60 Jahren erhöhen will: „Heinrich, mir graut vor dir“, zitierte der Kanzler Goethes „Faust“ und betonte, dass die SPD die energiepolitischen Wende fortsetzen werde.
Arbeitsmarktstatistik: „CDU lügt völlig dreist“
Bei den Diskussionen über den Erfolg der Arbeitsmarktreformen warf Schröder der CDU eine Lügenkampagne vor: Es sei nicht wahr, dass in Deutschland sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gingen. „Wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze“, betonte der Kanzler und berief sich dabei auf die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. „Die CDU lügt völlig dreist.“
Zudem träfe die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung die Schwachen in unserem Land und stürzte die Konjunktur in den Keller. Das zuletzt von Kirchhof propagierte Familienbild, wonach die Frau „in der Familie Karriere“ machen solle, stamme aus dem vorletzten Jahrhundert. Alleinerziehende hätten in dem Konzept überhaupt keinen Platz, kritisierte Schröder.
Schwarz-Gelb hat 16 Jahre lang gepennt
Die SPD hingegen habe in den Bereichen Arbeit, Rente, Bildung und Gesundheit sowie in der Energie- und Umweltpolitik die notwendigen Reformen eingeleitet und dabei den solidarischen Ansatz erhalten. Union und FDP warf er vor, in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit die notwendigen Weichenstellungen nicht vorgenommen zu haben. „Jetzt erleben wir, dass die Verpennten von gestern mit ihren alten Rezepten die Probleme von heute und morgen lösen wollen.“
Soziale Gerechtigkeit auch für die Zukunft sichern
Damit die eingeleiteten Reformen fortgesetzt und dabei die soziale Balance erhalten werden könne, rief Schröder seine Partei zu einem engagierten und kämpferischen Wahlkampf bis zur letzten Minute auf. Millionen von Menschen hätten sich noch nicht entschieden. Sie wüssten aber, dass am 18. September nicht nur über die Zukunft Deutschlands entschieden werde, sondern jeder auch über seine ganz persönliche Zukunft entscheide. Mit den Sozialdemokraten, so das Versprechen des Kanzlers, würden die Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit auch in Zukunft „nicht unter die Räder kommen.“
