Wer engagierte Bürger unterstützen will, sollte bei der Wahrheit bleiben

Veröffentlicht am 07.03.2006 in Presse

SPD Allendorf reagiert auf wahrheitswidrige Behauptungen der CDU

Norbert Schäfer, Patricia Groschup-Masarwa, Klaus Hofmann

„Mit uns kann man über alles reden, auch über die Erneuerung der Bahnhofstraße“ melden sich Norbert Schäfer, SPD-Fraktionsvorsitzender, Klaus Hofmann, Chef der SPD in Allendorf, und die Gemeindevertreterin Patricia Groschup-Masarwa zu Wort. „Allerdings halten wir es für falsch, dieses Thema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. Und für absolut daneben halten wir es, den Verein 900 Jahre Allendorf für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren“ reagierten die Genossen auf die Pressemitteilung der Union vom 23.02.

Patricia Groschup-Masarwa
Dort hatte sich der CDU-Vorsitzende Dirk Hofmann verwundert über das Abstimmungsverhalten der SPD gezeigt. „Wer von einem nachhaltigen Einsatz von Vorstandsmitgliedern der SPD für den von der CDU durchgepeitschten Ausbau der Bahnhofstraße schwafelt, redet eindeutig die Unwahrheit“ zeigten sich Patricia Groschup-Masarwa und Klaus Hofmann empört. Beide sind Mitglieder im Vorstand des gemeinnützigen Vereins 900 Jahre Allendorf.

Zu den Fakten: Am 07. Januar fand ein Rundgang des Vorstands des besagten Vereins in Allendorf statt. Dabei wurden viele verschiedene Punkte besichtigt und besprochen, die aus der Sicht des Vereins im Hinblick auf die in 2007 anstehende 900-Jahr-Feier angegangen werden sollten. Eine Liste mit über dreißig Feststellungen/Wünschen/Anregungen wurde erstellt und ein Schreiben an den Gemeindevorstand verfasst. Es wurde darum gebeten , zu prüfen, was davon umgesetzt werden könnte. Zur Bahnhofstraße wurde dabei etwa angeregt, dass sie mit einer neuen Asphaltschicht (insbesondere auch die beiden Gehwege sowie die Einmündung Beetwiese) versehen werden solle. Von einer teuren Komplettsanierung mit vollständiger Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen war nie die Rede.

„Der Gemeindevorstand hatte im Haushalt 2006 vorausschauend bereits erhebliche Mittel für Instandhaltungsmaßnahmen, unter anderem für die Bahnhofstraße, bereitgestellt“ erläuterte Klaus Hofmann dazu. Um so erstaunter sei man gewesen, als die CDU nunmehr weitere 500.000 € dafür eingestellt haben wollte. Eine Absprache mit dem Verein dazu habe nicht stattgefunden, wie der Vereinsvorsitzende Gerhard Specht (CDU) auf Nachfrage ausdrücklich bestätigt hat.
Norbert Schäfer
„Das war ein Schnellschuss aus der Hüfte, ein durchsichtiges politisches und populistisches Manöver“ kommentierte Norbert Schäfer diese Vorgehensweise. „Die Erneuerung der Bahn-hofstraße haben wir in der Gemeinde schon einmal in 2000 ausführlich diskutiert und einvernehmlich beschlossen, davon Abstand zu nehmen“ führte Schäfer weiter aus. Es sei es einfach zu teuer gewesen, der Kostenanteil der Gemeinde habe damals bereits bei über 550.000 € gelegen. „Und das trotz einer finanziellen Beteiligung des Landkreises, weil die Bahnhofstraße ja eine Kreísstraße ist“ ergänzte Klaus Hofmann. Diesen Zuschuss werde es jetzt, da ohne Absprachen gehandelt werden solle, nicht mehr geben.

„Wenn die CDU engagierten Bürgern in Allendorf helfen will, soll sie unserem angekündigten Antrag, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durch Zuschüsse zu unterstützen, zustimmen“ forderte Patricia Groschup-Masarwa. Sie verwies in diesem Zusammenhang beispielhaft auf das entsprechende Förderprogramm der Stadt Frankenberg im Vorfeld des Hessentags und auf die von der Bundesregierung verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen. Damit könne mehr erreicht werden, als mit einer sehr hohen finanziellen Belastung der Straßenanlieger.
Klaus Hofmann
„Wir empfehlen Dirk Hofmann, sich wie die SPD-Vorstandsmitglieder in den Verein 900 Jahre Allendorf einzubringen und zu engagieren, damit die Jubiläumsveranstaltung ein Erfolg für die Gemeinde wird. Wir werden uns, genauso wie der Vorsitzende Gerhard Specht, der ja auch CDU-Mitglied ist, jedenfalls nicht dazu hinreißen lassen, mit dem Verein ein parteipolitisches Süppchen zu kochen“ so abschließend Patricia Groschup-Masarwa und Klaus Hofmann.

 
 

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

Wir gehören dazu:

www.websozis.de

Der Server für Sozis:

www.soziserver.de