NRW-Landtagswahl ist eine Richtungsentscheidung

Veröffentlicht am 07.05.2010 in Bundespolitik

Am 9. Mai: SPD wählen – Schwarz-Gelb stoppen!

Rund 13,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Sie haben es in der Hand, in NRW die schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen und damit auch Schwarz-Gelb im Bund zu stoppen. NRW braucht eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin.

Rüttgers scheitert auf der ganzen Linie Jürgen Rüttgers (CDU) ist der große Verlierer der letzten Monate. Die Affäre um gekaufte Gesprächstermine („Rent-a-Rüttgers), die Parteispenden-Affäre und zahlreiche Personalquerelen und inner parteiliche Rücktritte haben seine persönliche Glaubwürdigkeit schwer erschüttert. Rüttgers Ansehen in der Öffentlichkeit befindet sich im freien Fall. Auch politisch ist Rüttgers gescheitert.

NRW Schlusslicht beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit Beim Abbau der Arbeitslosigkeit ist NRW im Bundesvergleich bei den Flächenländern auf den letzten Platz zurückgefallen.
NRW Schlusslicht bei der Kinderbetreuung für Unter-Dreijährige Ebenso miserabel fällt die Rüttgers-Bilanz bei der Kinderbetreuung aus. In NRW gibt es nur für 11,5 Prozent aller Unter-Dreijährigen einen Krippenplatz. Dies ist der schlechteste Wert aller 16 Bundesländer.

Statt dessen streitet Schwarz-Gelb im Land und im Bund über unfinanzierbare Steuegeschenke, den Umgang mit der Griechenland-Krise, die Beteiligung der Banken an den Folgen der Finanzkrise oder über die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Schwarz-Gelber Hader statt verantwortungsvoller Politik für unser Land – das ist die Handschrift von Merkel, Westerwelle und Rüttgers. In NRW wünscht sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine rot-grüne Landesregierung zurück. Rot-Grün steht für:

Ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und einen gesetzlichen Mindestlohn
Starke Kommunen mit einer guten Grundversorgung an Infrastruktur, sozialen Angeboten und Bildungseinrichtungen für die ganze Bevölkerung
Ein Studium ohne Studiengebühren
Ein leistungsfähiges Gesundheitswesen ohne Kopfpauschale
Eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ohne Atomkraft

Rot-Grün in NRW kann Schwarz-Gelb im Bund stoppen.

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