Allendorf (Eder), 28.04.2010 Mit 16 zu 10 Stimmen hat die Gemeindevertretung Allendorf (Eder) einem Resolutionsantrag der SPD-Fraktion zugestimmt. Darin wird die hessische Landesregierung aufgefordert, die ab dem Jahr 2011 geplante Kürzung der Finanzausstattung der hessischen Gemeinden in Höhe von 400 Millionen Euro zu unterlassen.
Der Antrag im Wortlaut:
Die Gemeindevertretung Allendorf (Eder) fordert die Hessische Landesregierung auf, alle zusätzlichen Belastungen für die Kommunen abzuwehren, alle Vereinbarungen und Zusagen einzuhalten und von der vorgesehenen Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches in Höhe von 400 Millionen Euro Abstand zu nehmen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann begründete den Antrag in der Sitzung.
Die Begründung für unseren Antrag darf ich mit einem Zitat aus einer Pressemitteilung des hessischen Landkreistags beginnen. Dort sagt Herr Robert Fischbach, Landrat unseres Nachbarkreises Marburg-Biedenkopf und Präsident des Hessischen Landkreistages:
„Der Griff in die kommunale Kasse ist nicht hinnehmbar; er ruiniert die Finanzen von Landkreisen, Städten und Gemeinden und gefährdet in nie dagewesenem Maße die kommunale Selbstverwaltung“
Die hessische Landesregierung plant – und dieser Plan ist schon in sehr fortgeschrittenem Stadium – den kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Gemeinden, Städte und Landkreise ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen Euro zu kürzen. Das heißt, die Kommunen erhalten ab dem Jahr 2011 400 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen und Zuschüssen. Das trifft die gesamte Bandbreite des kommunalen Handelns vor Ort.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Kommunen in Hessen bereits jetzt durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz dauerhaft jährliche Steuerausfälle von ca. 160 Millionen Euro zu verkraften haben. Offenbar hat da die hessische Landesregierung bei ihrer Zustimmung im Bundesrat nicht an ihre Städte und Gemeinden gedacht. Angesichts dieser enormen Steuerausfälle ist eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs in der angekündigten Größenordnung für die hessischen Kommunen einfach nicht verkraftbar. Sie gefährdet im höchsten Maß die kommunale Selbstverwaltung.
Daher fordern wir die hessische Landesregierung eindringlich auf, von der geplanten Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro zu Lasten der hessischen Kommunen Abstand zu nehmen.
Abschließend darf ich zu Ihrer Information noch einmal Herrn Robert Fischbach zitieren, der als Mitglied im erweiterten CDU-Landesvorstand sicher ziemlich unverdächtig ist, Parteipolitik gegen die hessische Landesregierung zu betreiben:
„Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Wenn man uns die Existenzgrundlage entziehen will, soll man es ehrlich sagen. Eine weitere Kürzung können wir keinesfalls verkraften. Es ist höchste Zeit für eine strukturelle Neuausrichtung der Finanzausstattung der Kommunen, damit endlich die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, die uns nach § 137 der Hessischen Verfassung zustehen.“
Wir bitten Sie daher, diesem Resolutionsantrag im Interesse der Gemeinde Allendorf und auch im Interesse und in Solidarität mit allen anderen Städten und Gemeinden in Hessen zuzustimmen.
Wie nicht anders zu erwarten, lehnten die CDU- und FDP-Vertreter die Resolution mit fadenscheinigen Argumenten ab. Sie stellen offenbar ihre parteipolitische Linientreue zur schwarz-gelben Landesregierung über die berechtigten Interessen unserer Heimatgemeinde. Wenn es um die Unterstützung von Roland Koch geht, sind Allendorf und seine Bürgerinnen und Bürger den Vertretern von CDU und FDP anscheinend egal.
Die beiden Bürgerlisten in der Gemeindevertretung hatten dagegen erkannt, dass es um Allendorf (Eder) geht und der Resolution zur eindeutigen Mehrheit verholfen.
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