Bundesregierung verliert massiv an Vertrauen

Veröffentlicht am 23.07.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb: Ein Hühnerhaufen

Nach nur zehn Monaten im Amt hat die schwarz-gelbe Bundesregierung massiv an Vertrauen verloren. Nur noch 34 Prozent der Bürgerinnen und Bürger würden nach einer aktuellen Forsa-Umfrage CDU/CSU und FDP wählen – der niedrigste Wert, der je für die drei Parteien gemessen wurde.

Die Gründe für den Niedergang der Koalition sind offensichtlich. Die schwarz-gelbe Wunsch-Partnerschaft hat sich binnen kürzester Zeit in einen desolaten Hühnerhaufen verwandelt.

Schwarz-Gelb hat kein einziges zukunftsweisendes Projekt. Beispiel Energiepolitik: Anstatt ein Energiekonzept für die Zukunft zu entwickeln und erneuerbare Energien zu fördern, will Schwarz-Gelb die Laufzeiten der alten, störanfälligen Atomkraftwerke verlängern. Eine Maßnahme, von der nur die Atom-Lobby profitiert.
Schwarz-Gelb macht Politik zu Lasten der kleinen Leute. Beispiel Gesundheitspolitik: Anstatt das Gesundheitssystem effizienter zu machen und gezielt Verschwendung und Betrug zu bekämpfen, holt sich Schwarz-Gelb das fehlende Geld von den Bürgern. Versicherte müssen künftig doppelt zahlen: höhere Versicherungsbeiträgeu und einen Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen selbst bestimmen können. Beispiel Sparpaket: Schwarz-Gelb spart vor allen bei den Schwächsten. So soll Arbeitslosengeld-II-Empfängern unter anderem das Elterngeld und der Beitrag zur Rentenversicherung gestrichen werden.
Schwarz-Gelb bedient einseitig Klientelinteressen. Unvergessen: Schon kurz nach Regierungsübernahme bedankte sich Schwarz-Gelb bei Hoteliers und reichen Erben mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe. Bei der geplanten Gesundheitsreform kommen Privatversicherte ungeschoren davon.
Schwarz-Gelb liegt im Dauerstreit. Egal was: Ob Sparpaket, Steuersenkungen, Kopfpauschale im Gesundheitswese n,Atompolitik oder anderes – Schwarz-Gelb streitet wie die Kesselflicker. Angela Merkel führt die schlechteste Koalition seit Gründung der Bundesrepublik.
Schwarz-Gelb gehen die führenden Köpfe verloren. Einer nach dem anderen: Innerhalb der letzten zehn Monate nahmen sechs CDU-Ministerpräsidentenihren Hut. Sie wurden abgewählt, wechselten in andere Positionen oder sind amtsmüde. Außerdem ist mit Horst Köhler die schwarz-gelbe „Galionsfigur“ von der Fahne gegangen – warum auch immer. Es wird einsam um die Bundeskanzlerin …

Trotzdem: Die SPD wünscht Frau Merkel einen schönen Urlaub. Sie kann ihn gebrauchen.

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