Rente mit 67 auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 12.08.2010 in Bundespolitik

Schwarz-Gelb redet Erwerbslage Älterer schön

Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.

Die SPD hatte gesetzlich durchgesetzt, dass die Bundesregierung erstmals in diesem Jahr durch einen Bericht überprüfen und bewerten muss, ob die Voraussetzungen vorliegen, die Altersgrenze anzuheben. Hintergrund war, dass ein Einstieg in die Rente mit 67 nur dann vertretbar ist und erfolgen soll, wenn es auch genug Arbeit für Ältere gibt. Frau von der Leyen legt sich jetzt schon fest, ohne den Bericht veröffentlicht zu haben. Sie hält stur an der Anhebung der Regelaltersgrenze fest. Ihre Behauptung, 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen seien erwerbstätig, wird durch Zahlen ihres eigenen Ministeriums nicht gedeckt. Die Fakten:

Von den 60- bis 64-Jährigen waren 2008 nur gut ein Drittel erwerbstätig. Darunter sind aber unter anderem auch Selbständige, Beamte und Mini-Jobber.
Die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug bei den 60- bis 64-Jährigen nur 21,5 Prozent, bei den 64-Jährigen sogar nur 9,9 Prozent. Dies sind Zahlen, die das Arbeitsministerium erst im Juni herausgegeben hat.

Wir wollen mehr gute Arbeit für Ältere

Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist in den letzten zehn Jahren gestiegen. Das ist vor allem ein Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Wir brauchen die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Beschäftigter.
Wir brauchen gerade für Ältere mehr sozialversicherungspflichtige, gut bezahlte und altersgerechte Arbeitsverhältnisse.
Wir müssen uns zunächst darum kümmern, das tatsächliche Renteneintrittsalter weiter an die gültige Altersgrenze für den abschlagsfreien Renteneintritt heranzuführen. Das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt zur Zeit bei 63,2 Jahren und damit deutlich unter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter von 65 Jahren.

Die vorgesehene Überprüfung der Arbeitsmarktlage Älterer muss ernst genommen werden. Wir brauchen keine schön gefärbten Zahlen, sondern bessere Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf gute und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Eine Anhebung der Altersgrenze bei der Rente darf nicht an der Realität des Arbeitsmarktes vorbeigehen.

« Helmut Kolodziej seit 50 Jahren in der SPD

Bundesregierung verliert massiv an Vertrauen »

Mitmachen, jetzt Farbe bekennen!

Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen

25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen