Vermittlungsausschuss zu Hartz IV

Veröffentlicht am 12.02.2011 in Bundespolitik

SPD erreicht Fortsetzung der Verhandlungen

Die SPD hat es im Bundesrat möglich gemacht: Die zunächst gescheiterten Verhandlungen zuRegelsätz en, Bildungspaket und der Leiharbeit werden im Vermittlungsausschuss wieder aufgenommen.
Es ist gut, dass alle Länder dem Vorschlag von Kurt Beck gefolgt sind. Der Antrag des Bundesrates sieht vor, dass das Gesetz zur Neuregelung der Regelsätze so überarbeitet wird, dass die unterschiedlichen Positionen in Bundesrat und Bundestag überbrückt werden können. Dabei soll insbesondere eine Regelung zu spezifischen Sonderbedarfen aufgenommen werden.

Die SPD wird sich in den weiteren Verhandlungen vor allem für folgende Punkte stark machen:
  • Regelsätze Zusätzlich zu der von der Bundesregierung angekündigten Erhöhung des Regelsatzes sollen zukünftig die Kosten für die Beschaffung von Waschmaschinen, Spülmaschinen und anderen großen Haushaltsgeräten als Sonderbedarfe gewährt werden. Aus dem Regelsatz müsste dann nicht mehr für größere Anschaffungen gespart werden.
  • Bildungspaket Die Bundesregierung hat im Laufe der Verhandlungen einige unserer Forderungen aufgenommen. Sie hat auf unser Drängen den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Eltern von Kindern ausgeweitet, die den Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten. Wir haben durchgesetzt, dass das geplante Bildungspaket für Kinder nicht von den Jobcentern, sondern von den Kommunen umgesetzt wird. Damit kommt die Zuständigkeit dorthin, wo es Erfahrungen mit Kindern gibt und keine neue Bürokratie aufgebaut werden muss. Jetzt muss noch sichergestellt werden, dass die Kommunen auch alle tatsächlichen Kosten für das Bildungspaket abrechnen können. Die dafür notwendige Entlastung der kommunalen Haushalte darf keine vergifteten Angebote enthalten. Sozialarbeiter, die insbesondere Schulen und Kindertageseinrichtungen bei den Leistungen zur Bildung und Teilhabe beraten, müssen gesetzlich verankert werden.
  • Mindestlöhne Wir kämpfen weiter um allgemeinverbindliche Mindestlöhne, vor allem bei der Leiharbeit, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche. Wer einen Vollzeitjob hat, darf nicht auf zusätzliche Stütze durch den Staat angewiesen sein. Auch über den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit verhandeln wir weiter.
Die SPD hat in den Verhandlungen immer wieder Vorschläge vorgelegt, die konkrete Hilfen für Menschen darstellen und die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts erfüllen. CDU/CSU und FDP haben die Verhandlungen vorsätzlich scheitern lassen. Die SPD war und bleibt kompromissbereit. Wir stellen uns unserer Verantwortung.
 
 
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