Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten

Veröffentlicht am 17.02.2011 in Bundespolitik

Solide Finanzen – starke Städte und Gemeinden

Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer bedrohlicher.Im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik: Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen wuchs auf die Rekordsumme von 9,8 Milliarden Euro. Und trotz der guten wirtschaftlichen Lage soll sie auch 2011 nur knapp darunter bei 9,6 Milliarden Euro liegen.

Immer mehr Kommunen müssen auf Pump leben
  • Am meisten drücken die Kommunen die Sozialausgaben wie Mietzahlungen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger oder Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. 2010 haben diese Ausgaben einen Spitzenwert von 42,2 Milliarden Euro erreicht.
  • Die Zahl der kurzfristigen Kassenkredite stieg innerhalb eines Jahres um 6,6 Milliarden Euro und lag 2010 bei 40,5 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass viele Städte und Gemeinden über keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr verfügen und auf Pump leben müssen.
  • Erfreulich ist allein, dass nach dramatischen Steuereinbrüchen aufgrund der internationalen Finanzkrise die kommunalen Steuereinnahmen leicht um 2,6 Prozent angestiegen sind. Dies liegt vor allem an der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens, das um 8,6 Prozent anstieg. Und gerade diese Steuer, die für solide Kommunalfinanzen unerlässlich ist, wollen FDP und CDU/CSU abschaffen.
Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche Die schwarz-gelbe Koalition belastet die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und entzieht ihnen durch eine verfehlte Steuerpolitik viel Geld. Städte, Gemeinden und Kreise müssen daher die Steuern und Gebühren erhöhen. Der Eintritt in Schwimmbäder und Theater wird teurer; die Eltern müssen immer mehr für eine gute Versorgung mit Kindergärten zahlen. Schlaglöcher werden nicht mehr repariert, weil den Kommunen das Geld dafür fehlt. SPD: Kommunen brauchen eine solide Finanzbasis Die SPD steht für starke Städte und Gemeinden auf der Basis solider Finanzen. Denn hier in ihrem direkten Lebensumfeld spüren die Menschen die Folgen leerer Kassen am ersten.
  • Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben. Mehr noch: Ihre Bemessungsgrundlage muss verbreitert, Selbstständige und Freiberufler müssen einbezogen werden.
  • Der Bund muss die Kommunen stärker von den Sozialausgaben entlasten, indem er die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.
  • CDU/CSU und FDP müssen alle steuerlichen Maßnahmen unterlassen, die die Kommunen noch weiter schwächen.
Neuer Fortschritt mit starken Städten und Gemeinden!
 
 
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