Stegner: Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit, starke Kommunen und ein finanziell gut ausgestattetes Bildungssystem. 
Mehr als 50 Gäste waren der Einladung des SPD-Unterbezirks Waldeck-Frankenberg gefolgt und erlebten einen überzeugenden, leger in schlichtem Anzug und offenem Hemd auftretenden SPD- Landeschef Ralf Stegner. Stegner, langjähriger Finanzminister im Kabinett von Heide Simonis, stellte gleich zu Beginn seiner Rede fest: „Demokratie beginnt in den Kommunen, die finanziell so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Die öffentliche Hand sei unterfinanziert, die Gewerbesteuer, einzige Einnahmequelle der Kommunen, müsse zu einer Kommunalsteuer ausgebaut werden, auch Freiberufler müssten einbezahlen.
Auch auf das Thema soziale Gerechtigkeit ging der überzeugte Sozialdemokrat ein und forderte eine größere Unterstützung für ehrenamtliche Arbeit in Vereinen, ein gerechtes Rentensystem und die Einführung von Mindestlöhnen: „Arbeit und Leistung muss anerkannt werden, es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmer einen zweiten Job annehmen müssen, um von ihrer Arbeit leben zu können.“ Ordentliche Löhne brächten auch größere Steuereinnahmen - Grundlage einer soliden Finanzpolitik.
Eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes hänge im Wesentlichen von der Förderung und Unterstützung junger Familien ab: „Familie und Beruf müssen besser vereinbar sein, wir brauchen gute Kinderbetreuungs- und Schulangebote“, und fügte hinzu: „Es gibt nur eins, was mehr kostet als die Bildung – und das ist keine Bildung!“
Die SPD habe einen Fehler gemacht, indem sie der Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge zugestimmt habe, zum Beispiel bei der Energieversorgung. „Die Kommunen müssen das Entscheidungsrecht bei der Daseinsvorsorge zum Wohle ihrer Bürger behalten, es darf nicht in den Händen der Konzerne liegen“, machte Stegner deutlich.
Der Spitzenkandidat der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordnete Reinhard Kahl äußerte sich zur aktuellen Finanzpolitik in Hessen: „Die Entscheidungen der CDU/FDP-Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich gehen eindeutig zu Lasten der Kommunen. Es ist zu begrüßen, wenn die hessische Landesregierung Mittel für den Straßenbau bereitstellen will, um die Winterschäden zu beseitigen. Nur ist diese Förderung leider eine Mogelpackung, denn ein Großteil der geplanten 80 Millionen Euro für die Kommunen stammt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs für 2012. Mit anderen Worten: Die Kommunen bezahlen das Schlagloch-Programm aus eigener Tasche, das Land gibt lediglich 30 Millionen Euro hinzu!“
Auch auf die bevorstehende Kommunalwahl ging Reinhard Kahl ein und machte die Gäste darauf aufmerksam, dass eine Wahl nach dem alten Prinzip – ohne zu kumulieren und zu panaschieren – nach wie vor möglich ist, indem man die gesamte Liste einer Partei ankreuzt. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Karl-Heinz Stadtler rief er dazu auf, am 27. März zur Wahl zu gehen und die Arbeit der ehrenamtlichen Politiker und der SPD vor Ort zu unterstützen.
Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ortsverein Allendorf(Eder) mit dem Vorsitzenden Friedhelm Jakobi, der auch durch den Abend führte.
Text und Bild: SPD Kreistagsfraktion Waldeck-Frankenberg
