SPD Allendorf (Eder)/Bromskirchen

SPD-Fraktion hat sich konstituiert, Klaus Hofmann neuer Vorsitzender

Allendorf (Eder) Die SPD-Fraktion der Industriegemeinde hat Klaus Hofmann zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Einmütig sprachen sich die Genossinnen und Genossen in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl am 26. März für Klaus Hofmann als neuen Fraktionschef aus. Er löst damit Norbert Schäfer ab, der dieses Amt seit 1989, also siebzehn Jahre, inne hatte. Schäfer wechselt für Hofmann als Beigeordneter in den Gemeindevorstand. Friedhelm Jakobi und Holger Sellmann wurden zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In die Ausschüsse der Gemeindevertretung wird die SPD folgende Personen entsenden: Haupt- und Finanzausschuss: Holger Sellmann, Bau- und Wirtschaftsausschuss: Friedhelm Jakobi und Ausschuss für Jugend, Sport und Kultur: Jörg Gentner.

In der konstituierenden Fraktionssitzung berichteten der neu gewählte Vorsitzende sowie die weiteren Mitglieder der Verhandlungskommission, Norbert Schäfer und Patricia Groschup-Masarwa, über das Gespräch, das sie im Auftrag der Fraktion mit der Bürgerliste der Ortsteile (BLO) geführt hat. Dabei machte Klaus Hofmann deutlich, dass es der BLO offenbar nie um eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der SPD gegangen sei. Trotz anders lautender Äußerungen sei ziemlich schnell klar gewesen, dass die BLO einfach nicht mit der SPD zusammen arbeiten wolle. „Das war ein Scheingespräch mit Alibifunktion für die Öffentlichkeit“, fasste Klaus Hofmann das Ergebnis der Besprechung zusammen. „Nach dem gemeinsamen Gespräch haben sich die BLO-Männer noch einmal intern beraten hatten. Als sie anschließend wieder zu uns stießen, war keiner von ihnen in der Lage, uns in die Augen zu schauen. Da war klar: Die haben sich entschieden.“ Bereits im Gespräch sei deutlich geworden, dass die BLO nicht bereit sei, Schwerpunkte bei dem zentralen Thema Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu setzen. „Nur Beschlüsse in der Gemeindevertretung zu fassen, sich an einer Aktion Lokale Bündnisse für Familien zu beteiligen, dann die Hände in den Schoß legen, weiter nichts zu tun und mal schauen, was sich so tut, reicht uns eben nicht“ ergänzte Patricia Groschup-Masarwa. Klaus Hofmann:„Wir bleiben dabei, dass die Einstellung eines hauptamtlichen Betreuers für Kinder und Jugendliche erforderlich ist und werden die entsprechenden Anträge umgehend in der Gemeindevertretung zur Abstimmung stellen.“ Norbert Schäfer äußerte sein Befremden über das rechtsstaatliche Verständnis innerhalb der BLO und ihres neuen/alten Koalitionspartners CDU. Wer einerseits dem freiwilligen Polizeidienst das Wort rede und andererseits keine Hilfspolizistin im Ort haben wolle, müsse sich fragen lassen, welches Verhältnis er zu Recht und Ordnung in der Gemeinde und überhaupt habe. „Oder geht es diesen Leuten nur darum, Freunde und Bekannte vor „Knöllchen“ zu schützen?“ merkte Schäfer ironisch an. Insgesamt sind sich die Genossen einig, dass die BLO offenbar personell nicht in der Lage ist, wichtige Schlüsselpositionen in der Gemeinde zu besetzen. Wie anders sei es zu erklären, dass sie, obwohl deutlich stärkste Kraft, nicht willens oder fähig sei, das Amt des Stellvertreters des Bürgermeisters zu besetzen. Auch für die Vorsitzenden des Haupt- und Finanz- und des Bau- und Wirtschaftsausschusses habe sie offenbar kein Personal. Lediglich den Vorsitz des Ausschusses für Jugend, Sport und Kultur wolle sie stellen. Dabei habe gerade der bisherige und designierte neue Vorsitzende Heinz Kraus wiederholt wegen möglicher Mauscheleien im Zusammenhang mit den Ferienspielen in der öffentlichen Kritik gestanden. Auf die Frage, warum es kein Gespräch mit der CDU gegeben habe, antwortete Klaus Hofmann: „Ein Gespräch war von denen nie wirklich beabsichtigt. Das war nur ein Scheinangebot“ Die Gründe dafür ließen sich rational nicht nachvollziehen. Der Vorsitzende der CDU, Dirk Hofmann, habe es noch am Wahlsonntag als „Horrorszenario“ bezeichnet, wenn die BLO stärkste Fraktion würde. Mit Erich Hirt, dem Vorsitzenden der BLO, könne er gar nicht. Und überhaupt: In den letzten Jahren habe die BLO nur von den Initiativen der CDU gelebt, sich praktisch nur drangehängt, so die Aussagen führender Unionschristen. Dennoch hätten sich die beiden Gruppierungen bereits einen Tag vor dem Gespräch mit der SPD zum zweiten Mal getroffen und die neue/alte Koalition eingetütet. Der CDU um Dirk Hofmann scheine es eben nur wichtig gewesen zu sein, dass die CDU den Posten des ersten Beigeordneten und die Vorsitze von zwei Ausschüssen erhalte. Inhaltlich bestehe die CDU-Politik nur aus Gemeinplätzen. Auch sie lehne konkrete Maßnahmen zur Sozial- und Jugendbetreuung rundheraus ab. Das sei aus ihren öffentlichen Aussagen eindeutig nachvollziehbar. „Wischi-Waschi-Politik werden wir nicht machen“ äußerte sich abschließend Klaus Hofmann für die SPD-Fraktion. Die Ziele der SPD in Allendorf bleiben nach wie vor:

• Verbesserung der Situation für Kinder und Familien (Stichworte: Betreuung für Kinder unter drei Jahren, mittelfristig Abschaffung der Kindergartengebühren, bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung für alle Altersstufen, endlich konkret Jugend- und Schulsozialarbeit, ggf. gemeinsam mit Battenberg, umsetzen).
• Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur (Gebäude, Straßen) - hier haben wir zum Teil schmerzlich erfahren müssen, dass das Unterlassen solcher notwendigen Aufwendungen in späteren Jahren sehr viel teurer wird –
• Verkehrssicherheit, auch und gerade für Fußgänger und Radfahrer.
• Stärkung des Einkaufs- und Wirtschaftsstandorts Allendorf (Beispiele: Um-/Neubau ehemaliges Aldi-Gebäude, Herausstellung des Titels Solarkommune, weitere Förderung dieser umweltfreundlichen Energieerzeugung sichert auch in der heimischen Industrie Arbeitsplätze)
• Dorferneuerung Battenfeld
• Auf allen politischen Ebenen die Pläne der CDU-Landesregierung verhindern, unsere Sparkasse zu privatisieren bzw. zum Verkauf frei zu geben.

„Wir – und die Bürgerinnen und Bürger in Allendorf und allen Ortsteilen – werden sehen, welches Ergebnis die babylonische Gefangenschaft von CDU und BLO für die ganze Gemeinde haben wird – hoffentlich nicht noch mehr unsinnige (Friedhof Osterfeld) oder überteuerte (Friedhof Battenfeld) Projekte“ so Klaus Hofmann am Ende der Sitzung.