GUTE ARBEIT UND GERECHTE LÖHNE
Die SPD steht für ein soziales Europa mit mehr und besseren Arbeitsplätzen. Wir begrüßen es deshalb, dass die deutschen Gewerkschaften den 1. Mai 2012 unter das Leitmotto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben.
Wir können nicht hinnehmen, dass – infolge der Finanzkrise – in vielen Ländern Europas mehrcals jeder dritte Jugendliche arbeitslos ist, dass die Gewerkschaften geschwächt werden und dass die Beschäftigten die Hauptlasten der Krise tragen müssen. Vor allem in den südeuropäischen Ländern ist es zu einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und weiter wachsenden Staatsschulden gekommen. Es ist daher überfällig, die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise zu beteiligen. Und: Die überschuldeten Staaten brauchen eine klare Wachstumsperspektive und Investitionshilfen, um mittelfristig aus eigener Kraft die Spirale aus Rezession und steigender Verschuldung zu überwinden.
Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation Europas trägt eine besondere Verantwortung. Der jahrelange Druck auf die Löhne in unserem Land hat auch zur Vergrößerung der Handelsungleichgewichte innerhalb Europas beigetragen. Den anderen europäischen Ländern helfen wir deshalb auch dadurch, dass wir bei uns endlich wieder stärkere Lohnsteigerungen erzielen, die eine stärkere Binnennachfrage auslösen.
Für einen erfolgreichen und gerechten Arbeitsmarkt brauchen wir:
Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai 2012 für gute Arbeit und gerechte Löhne bei uns in Deutschland und in ganz Europa zu demonstrieren.
Mehr Infos: SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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