Die letzten sechs Monate Stillstand
In knapp sechs Monaten wird gewählt. Und die Koalitionsparteien schalten auf Wahlkampfmodus. Anders gesagt: CDU, CSU und FDP stellen den letzten Rest von Regierungshandeln ein. Es gilt der Grundsatz: Nichts bewegen – aber viel darüber reden, was man nach der Wahl machen könnte. 2013 ist für Deutschland ein verlorenes Jahr.
Viel hat die Merkel-Regierung in der gesamten Legislatur nicht geleistet. In Erinnerung bleibt lediglich die Korrektur beim zuvor gekippten Atomausstieg, die Mövenpicksteuer und das Betreuungsgeld. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stellt Schwarz-Gelb jetzt aber die Arbeit komplett ein. Zuletzt im Koalitionsausschuss und bei den Verhandlungen zur Strompreisbremse. Dabei braucht Deutschland dringend Entscheidungen.
Miteinander. Für Deutschland.
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